Teuerung und Corona: Sondersitzung am 30. August
Noch bevor das eigentliche Thema der Sondersitzung Teuerung in Form eines Dringlichen Antrags bzw. Anfrage thematisiert werden kann, steht eine Vorlage des Budgetausschusses zum COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz auf der Tagesordnung.
Sondersitzung am 30. August ab 9 Uhr
Laut Vereinbarung der Fraktionen wird die Sondersitzung um 9 Uhr eröffnet. Die Novelle zum COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz wird aufgrund einer Fristsetzung in der letzten Nationalratssitzung im Juli ab 10.30 Uhr debattiert. Im Wesentlichen geht es bei der Vorlage des Budgetausschusses darum, dass der COFAG ermöglicht werden soll, Ergänzungsgutachten zur automationsgestützten Risikoanalyse einzuholen. Die Dringliche kommt dann um 12 Uhr zum Aufruf, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Dienstag.
Van der Bellen muss Sondersitzung einberufen
Für die Sondersitzung muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einberufen. Da SPÖ und FPÖ gemeinsam über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügen, ist das Staatsoberhaupt dazu verpflichtet. Anberaumt werden muss die Sondertagung grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Vorliegen eines Verlangens.
(APA/Red)