Teuerung: SPÖ fordert Geld-zurück-Garantie
1.500 Euro im Jahr, das muss eine durchschnittliche Familie laut einer Studie der Arbeiterkammer pro Jahr mehr zahlen. Deswegen fordert die SPÖ eine Geld-zurück-Garantie vom Finanzminister für die Zusatzeinnahmen durch die Teuerung. Konkret will man, dass die Steuern auf Arbeit gesenkt und die Pensionen im Juni um fünf Prozent erhöht werden. Auch soll es mehr Arbeitslosengeld geben.
SPÖ kritisiert Finanzminister Brunner
"Noch schlimmer ist, dass der Finanzminister bei dieser Teuerung mit verdient, er schneidet bei jeder Erhöhung mit", so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Donnerstag. Deshalb fordert er die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Sprit sollen für eine bestimmte Zeit auszusetzen.
Finanzminister Brunner hatte dieser Forderung mit Verweis auf das EU-Recht bereits eine Absage erteilt. Eine Senkung der Mineralölsteuer sei aber denkbar.
FPÖ fordert Verbund-Gewinne an Stromkunden auszuzahlen
Die FPÖ kritisiert wiederum die stark gestiegenen Strompreise: Die derzeitige Entlastung durch die Regierung reiche nicht aus, so die stellvertretende Klubchefin Dagmar Belakowitsch bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Gleichzeitig mache etwa der Verbund aufgrund des Preisanstiegs immer mehr Gewinn. Dieser sollte daher an die Stromkunden ausgeschüttet werden, um den Preis stabil zu halten. Gleichzeitig dürften keine Boni ausgezahlt werden.
NEOS sehen Verantwortung für Teuerung bei EZB
Auch die NEOS äußerten sich per Aussendung zu dem Thema Teuerung. Deren Wirtschaftssprecher Gerald Loacker sieht die Hauptverantwortung für die steigenden Preise bei der Europäische Zentralbank. Die EZB müsse daher bei ihrer Zinssitzung am Donnerstag eine Kursänderung einläuten. Vom österreichischen Staat wird erneut die Abschaffung der Kalten Progression gefordert. "Damit würde er den Bürgerinnen und Bürgern das Geld zurückgeben, das er ihnen in den letzten Jahren aus der Tasche gezogen hat und sie nachhaltig und dauerhaft entlasten", wird Loacker in der Aussendung zitiert.
(APA/Red)