Teuerung: Komplettes Einfrieren der Gebühren nicht möglich
Wie die Bundesregierung gestern verlautbarte, sollen nach dem bereits beschlossenen Gebührenstopp auf Bundesebene auch die auf kommunaler Ebene eingeholten Gebühren, etwa für die Wasserversorgung, eingefroren werden. Die dafür bereitgestellten 150 Millionen Euro werden aber nicht reichen, um die Ausfälle zu kompensieren, sagte Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal.
150 Mio. für Einfrieren der Gebühren zu wenig
"Ein totales Einfrieren der Gebühren wird nicht möglich sein, weil die Gemeinden verpflichtet sind, kostendeckende Gebührenhaushalte zu führen." Dadurch ergebe sich bei Wasser, Kanal und Abfall eine entsprechende Gebührenerhöhung durch die gestiegenen Personal- und Sachkosten. Durch die 150 Millionen Euro, die der Bund zur Verfügung stellen wird, sei es zwar möglich, die Erhöhung zu reduzieren, nicht aber gänzlich zu vermeiden. Um wie viel sie steigen werden, komme auf die Kostenstruktur der Einrichtung an, er rechne aber mit rund drei Prozent.
220 Mio. Euro pro Jahr laut Gemeindebund nötig
Wenn alle Gemeinden ihre Gebühren nicht erhöhen würden, seien rund 220 Millionen Euro notwendig, um die Einnahmenverluste abzudecken, betonte Peter Biwald, Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ). Und diese 220 Millionen brauche es dann jährlich. In einigen Gemeinden, darunter die Stadt Wien, seien 2024 aber ohnehin keine Erhöhungen vorgesehen, sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes.
(APA/Red)