Im Pressefoyer betonte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) neuerlich die "historische Dimension" des Pakets, Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete die Abschaffung der Kalten Progression als "Akt der Fairness". Bevölkerung und Unternehmen sollen heuer mit über sechs Mrd. Euro entlastet werden, bis 2026 beträgt das Gesamtvolumen 28 Mrd. Euro.
"Geben kalte Progression zurück"
Brunner hob am Mittwoch nach der Regierungssitzung insbesondere die Bedeutung der Abschaffung der Kalten Progression hervor. "Wir geben die Kalte Progression zu 100 Prozent zurück - in allen Tarifstufen außer bei den Höchstverdienenden, die mehr als 1 Million (pro Jahr, Anm.) verdienen." Man werde in den kommenden Jahren eine dauerhaft höhere Inflation sehen - deswegen sei es gerecht, wenn man die schleichende jährliche Steuererhöhung "Geschichte sein" lässt. Zwei Drittel der Kalten Progression werden künftig automatisch zurückgegeben - das verbliebene Drittel werde "ebenso garantiert zurückgeben, aber hier entscheidet die Politik, wie die Erwerbstätigen, die Pensionisten entlastet werden".
"An großen Schrauben gedreht"
Man habe "an den großen Schrauben gedreht", sagte Brunner zum Paket - und Gewessler stimmte ihrem Regierungskollegen zu: "Es ist wirklich eine historische Dimension", sagte sie.
Schuld daran, dass sich Österreich überhaupt in der aktuellen Situation mit den hohen Preisen befinde, seien "die hohen Gaspreise, die hohen fossilen Energiepreise" aufgrund des Ukraine-Krieges, so die Ressortchefin. Diese würden "auf alle Lebensbereiche" durchschlagen. Es sei "gut und wichtig, dass wir mit einem so umfassenden Paket rasch und zielgerichtet helfen", zeigte sie sich mit dem Beschlossenen zufrieden.
(APA)