Testamentsfälschungen: Staatsanwaltschaft schon 2002 informiert

Feldkirch, Dornbirn - Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat bestätigt, dass sie bereits 2002 von ersten Verdachtsmomenten gegen die Testamentsfälscher am Bezirksgericht Dornbirn in Kenntnis gesetzt worden ist.
Vorbericht: Staatsanwaltschaft in der Kritik

Die Untersuchungen in einem verdächtigen Erbschaftsfall in Dornbirn wurden aber zunächst “mangels Beweisen” eingestellt, inzwischen wird neu ermittelt. Der ORF Vorarlberg hat dazu weitere Details veröffentlicht.

2002 starb laut dem ORF-Bericht eine 79-jährige, kinderlose Besitzerin eines Hauses im Dornbirner Stadtteil Zanzenberg. Sie habe festgelegt, dass das Haus nach ihrem Tod der Stadt Dornbirn zufallen sollte. Zur Überraschung ihres Lebensgefährten sei dann aber ein Übergabevertrag aufgetaucht. Nach diesem hätte sie schon 1989 das Haus an einen fremden Mann verschenkt. Von diesem inzwischen ebenfalls verstorbenen Begünstigten tauchte dann ein Testament auf, wonach die Schwester eines Dornbirner Grundbuchpflegers alles erben sollte.

Bereits im Dezember 2009 berichteten Vorarlberger Medien, dass ein Notar und zwei Richter die Staatsanwaltschaft auf Ungereimtheiten in dem Fall aufmerksam gemacht und Anzeige erstattet hatten. Die Staatsanwaltschaft beauftragte das Landeskriminalamt mit Erhebungen. So soll etwa die Unterschrift auf dem Übergabevertrag augenscheinlich abgepaust worden sein. Die Tochter des Lebensgefährten meldete dies in einem Schreiben dem stellvertretenden leitenden Feldkircher Staatsanwalt Reinhard Fitz, erhielt aber nach eigenen Angaben nie eine Antwort. Fitz wollte gegenüber der APA zu der Causa nicht Stellung nehmen.

Laut Staatsanwaltschaftssprecher Heinz Rusch wird in dem Fall seit Auffliegen der Fälschungsaffäre erneut ermittelt. Untätigkeit ließ sich der Staatsanwalt nicht vorwerfen: 2002 habe die Verdachtslage nicht ausgereicht “und im Nachhinein ist man immer schlauer”, so Rusch. So war etwa der Übergabevertrag vom Gericht beglaubigt, und für ein Gutachten bezüglich der zweifelhaften Unterschrift hätten zu wenig Vergleichsunterschriften existiert, erinnerte sich Rusch. Unter den an die Ermittler des Landeskriminalamts übergebenen Unterlagen habe sich nachweislich auch das Schreiben der genannten Tochter befunden.

In der Testamentsfälschungsaffäre wird in Feldkirch in 15 Verlassenschaftsverfahren ermittelt, in zwei Fällen – die wegen Befangenheit abgegeben wurden – in Steyr. Insgesamt laufen gegen 13 Personen Erhebungen. Bei fünf der Beschuldigten handelt es sich um Justizangehörige, darunter ist auch eine seit Ende Februar vom Dienst suspendierte Richterin. Ob es eine Anklage geben wird, entscheidet sich laut Staatsanwaltschaft Steyr Anfang September.

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