Diese Causa und weitere “Störfälle” sowie Personalknappheit bei steigendem Arbeitsanfall waren die Hauptthemen der Referenten bei der Veranstaltung “Perspektiven der Justiz 2011” am Landesgericht Feldkirch mit Justizangehörigen aus dem Sprengel Tirol und Vorarlberg am Freitagnachmittag.
Für 2011 kündigte Walter Pilgermair, Präsident des OLG Innsbruck, einen Schwerpunkt hinsichtlich einer besseren Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte an. Man wolle ein “offenes Bild zeigen” und sitze nicht mehr im Elfenbeinturm, erklärte Pilgermair.
In Sachen Testamentsfälschungsaffäre drängte Kurt Spitzer, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, auf eine baldige Fertigstellung der Anklageschrift. Er mache Druck, denn es sei dringend an der Zeit für die Hauptverhandlung. Auch Pilgermair betonte, man warte sehr darauf. Eine Anklage war zuletzt für Ende Februar angekündigt worden. Der sachbearbeitende Staatsanwalt Manfred Bolter erklärte im Anschluss gegenüber Medienvertretern, er wolle auch aufzeigen, wie die Beschuldigten systemimmanente Schwächen am Bezirksgericht ausnutzten und verwies auf die Komplexität der Fälle.
Landesgerichtspräsident Heinz Bildstein betonte mit Blick auf die Affäre die Bedeutung einer effektiven Dienstaufsicht “in vernünftigem Rahmen und mit Augenmaß”. Die Richter und Bediensteten hätten ein hohes Arbeitspensum zu bewältigen. Am Landesgericht Feldkirch seien die Richter zu 127 Prozent, an den Bezirksgerichten zu 105 Prozent ausgelastet. Zwei Planstellen seien Anfang des Jahres dazugekommen, er hoffe auf weitere Aufstockungen.
Für Yvonne Summer, Landesvorsitzende der Richtervereinigung und neue Vorsteherin des BG Dornbirn, ist der einzige Weg, das verlorene Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, kompetente Arbeit. Während die Mitarbeiter sich in Diskussionen der Wut und Verbitterung der Geschädigten stellten, gebe es auch wieder positive Anzeichen: “Man höre und staune, es werden am BG Dornbirn wieder erste Testamente hinterlegt”.
Manfred Umlauft, stellvertretender Präsident der Notariatskammer Tirol und Vorarlberg, ortete in der österreichischen Gesellschaft eine “Erosion des Rechts”. Die Achtung der Rechtsordnung sei im Schwinden begriffen, diese Entwicklung werde durch hochrangige Politiker forciert, die dies vorlebten, so Umlauft. Die Justiz sei an vorderster Stelle berufen, dagegen anzugehen, appellierte Umlauft an das Berufsethos der Anwesenden. Hinsichtlich des Erbrechts sei es zudem Zeit für grundlegende Reformen, etwa im Bereich des Drei-Zeugen-Testaments, das leicht gefälscht werden könne.
Die Testamentsfälschungen in vermutlich 20 Fällen am BG Dornbirn waren vor rund eineinhalb Jahren öffentlich bekanntgeworden. Derzeit laufen Erhebungen gegen 13 Personen, fünf davon sind Justizangehörige. Eine Anklageerhebung soll demnächst erfolgen, erste Zivilprozesse fanden bereits statt.
(APA)
