Testamentsfälschungs-Affäre "höchst unangenehm"

Bandion-Ortner stehe "für lückenlose Aufklärung"
Bandion-Ortner stehe "für lückenlose Aufklärung" ©APA (Hochmuth)
Justizministerin Bandion-Ortner hat die Testamentsfälschungs-Affäre in Vorarlberg als "höchst unangenehm für die Justiz" bezeichnet. Bandion-Ortner sagte, es würde ein Disziplinarverfahren gegen die Landesgerichts-Vizepräsidentin laufen und sie stehe "für lückenlose Aufklärung in der Causa". Aber man solle deswegen nicht die Justiz generell in ein schlechtes Licht rücken.

Die Ermittlungen würden “auf Hochtouren” laufen. Allerdings könne man nicht jeden Ermittlungsschritt bekanntgeben, “das wäre vollkommen kontraproduktiv”. Was das Disziplinarverfahren gegen die Vizepräsidenten betrifft, sei dafür das Oberlandesgericht Linz zuständig. Dieses habe nach sorgfältiger Überlegung “keine Suspendierung ausgesprochen. Ich warne auch vor einer Vorverurteilung”. Angesprochen darauf, ob ein einfacher Richter im selben Fall gleich behandelt worden wäre wie die Vizepräsidentin des Landesgerichts, sagte Bandion-Ortner: “Ja. Da gibt es keinen Unterschied”.

Ende November war bekanntgeworden, dass zwei Bedienstete des Bezirksgerichts Dornbirn gemeinsam mit einer weiteren Person Testamente manipuliert und sich so bereichert haben sollen. Die Staatsanwaltschaft geht von rund 20 Fällen aus, der Schaden könnte in die Millionen gehen. Zwei der Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft.

Parallel dazu läuft eine Sonderrevision des Oberlandesgerichts Innsbruck. Diese sei, was ihren Schwerpunkt angehe, zumindest teilweise beendet, so Gerichtssprecher Reinhard Flatz. Weitere Akten habe die Kommission zur Prüfung mit nach Innsbruck genommen. Bis zum Endbericht werde es aber sicher noch eine Weile dauern, hatte Flatz zuletzt erklärt.

Es geht um rund 20.000 Verlassenschaftsfälle, die bis in die 1960er Jahre zurückreichen. Moralisch besonders verwerflich dürfte sein, dass es sich vor allem um Fälle mit Sachwalterschaft handeln soll.

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