Terrorverdächtiger "Flüchtlings-Offizier": Kontakt zu Rechtsextremen in Österreich?

Behörden überprüfen mögliche Verbindungen des deutschen Soldaten nach Österreich
Behörden überprüfen mögliche Verbindungen des deutschen Soldaten nach Österreich ©APA (Sujet)
Nach der Festnahme eines deutschen Bundeswehroffiziers wegen des Verdachts, einen Anschlag in Wien geplant zu haben, überprüfen die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und der Militärische Abschirmdienst Deutschlands (MAD), ob der Terrorverdächtige und als Flüchtling registrierte Offizier Franco A. Verbindungen in die rechtsextremistische Szene Österreichs hat.
Behördenfehler eingestanden
Soldat schweigt zu Vorwürfen
Festnahme unter Terrorverdacht

Das berichtete die “Frankfurter Rundschau” am Samstagabend in ihrer Online-Ausgabe. Die Zeitung berief sich dabei auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des deutschen Bundestags. Der Oberleutnant war aufgefallen, weil er auf einer Toilette des Wiener Flughafens eine Waffe versteckt und behauptet hatte, diese habe er vorher gefunden. Zudem wurden laut der “Frankfurter Rundschau” zwei langjährige Bekannte von A. observiert. Die Behörden wollten damit herausfinden, ob er Teil eines Netzwerkes war, zu dem auch diese beiden gehörten.

Teil eines rechtsextremen Netzwerks?

Die Frage, ob ein solches Netzwerk existiert, ist demnach aber noch nicht abschließend beantwortet. Bisher waren beide Behörden lediglich darauf gestoßen, dass der 28-jährige Oberleutnant der deutschen Bundeswehr, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, in Verbindung zu einem 24-jährigen ebenfalls rechtsextremistischen Studenten stand, bei dem zahlreiche Waffen gefunden wurden. Beide stammen aus der deutschen Stadt Offenbach.

Franco A. war am Mittwoch unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Anschlag geplant zu haben. Er hatte sich laut Staatsanwaltschaft offensichtlich monatelang unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben. Ihm war in Deutschland sogar sogenannter subsidiärer Schutz gewährt worden.

Deutsche Bundeswehr klopft Umfeld von terrorverdächtigem Offizier ab

Nach der Festnahme des deutschen Bundeswehroffiziers wegen des Verdachts, einen Anschlag geplant zu haben, leuchten die Ermittler das Umfeld des 28-Jährigen mutmaßlich Rechtsextremen aus. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte am Samstag bei einem CDU-Bezirksparteitag in Nord-Niedersachsen laut Redetext, sie habe den Generalinspekteur der Bundeswehr angewiesen aufzuklären, ob es “Weiterungen im Umfeld des Beschuldigten gibt”. Sie kündigte an: “Wir klären rigoros auf, was geschehen ist, und ziehen wo nötig harte Konsequenzen.”

Die Polizei hatte den Mann vergangene Woche in Hammelburg in Bayern festgenommen. Dem Oberleutnant wird vorgeworfen, Ende Jänner auf dem Wiener Flughafen eine geladene Pistole in einer Toilette versteckt zu haben. Ein konkretes Anschlagsziel ist der Staatsanwaltschaft Frankfurt zufolge allerdings nicht bekannt.

Offizier gab sich als syrischer Flüchtling aus und kassierte Geld

Der aus Offenbach stammende Offizier habe sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asyl beantragt und seit Jänner 2016 monatliche Zahlungen erhalten. Der Mann habe keinen Migrationshintergrund, die Ermittler gehen von einer fremdenfeindlichen Gesinnung aus. In die Anschlagsplanung war der Staatsanwaltschaft zufolge außerdem ein 24-jähriger Student aus Offenbach einbezogen.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere erklärte, er habe zur lückenlosen Aufklärung des Falls eine Untersuchungsgruppe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingerichtet, die sehr rasch Ergebnisse vorlegen solle. Die Ergebnisse würden mit den Untersuchungen im Verteidigungsministerium koordiniert, so dass ein Gesamtbild entstehe. “Die Untersuchungsgruppe wird jetzt intensiv prüfen, wie der vorliegende Fall passieren konnte und ob es weitere Fälle geben kann”, erklärte de Maiziere. Insbesondere weitere Entscheidungen, an denen die Dolmetscher und Anhörer mitgewirkt hätten, würden genau untersucht. Zugleich forderte der CDU-Politiker die SPD auf, ihren Widerstand dagegen aufzugeben, dass bei Zweifeln über Identität und Reisewege von Asylbewerbern ergänzend auch deren Handy ausgelesen werden kann.

Gefahr: Manche Einzeltäter weder Polizei noch Verfassungsschutz bekannt

Das Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” berichtete unter Berufung auf eine interne Lageanalyse des deutschen Bundeskriminalamtes, dieses warne vor der Gefahr unerkannter Einzeltäter, die Anschläge auf Flüchtlingsheime verübten. Bei solchen Tätern stünden den Sicherheitsbehörden kaum Erfolg versprechende Ermittlungs- und Präventionsansätze zur Verfügung. Von 418 namentliche bekannten Tatverdächtigen, die 2016 Straftaten gegen Flüchtlinge oder Asylunterkünfte begangen haben sollen, sei nur ein Fünftel dem Staatsschutz als rechtsextrem bekannt gewesen. Drei seien als Gefährder eingestuft gewesen. Einen Großteil hätten weder Polizei noch Verfassungsschutz auf dem Schirm gehabt.

“Spiegel”: Rechte Gesinnung von “Flüchtlings-Offizier” lange bekannt

Eine extrem rechte Gesinnung des Bundeswehr-Offiziers Franco A., der sich in Deutschland monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hat, war laut einem Bericht “Spiegel” schon seit Jahren bekannt. Dem Magazin zufolge war der wegen möglicher Anschlagspläne am Mittwoch festgenommene Soldat bereits 2014 während seines Studiums an der französischen Militäruniversität Saint-Cyr durch rechtes Gedankengut aufgefallen, seine Masterarbeit sei dort als extremistisch eingestuft worden.

Dies war laut “Spiegel” auch der Bundeswehr bekannt. Ein Bundeswehrwissenschaftler habe in einer Bewertung geschrieben, die Masterarbeit enthalte eindeutig “völkisches Denken”. Trotzdem sei ein zunächst gegen den heutigen Oberleutnant deswegen bestehender Verdacht dann fallengelassen worden, da dieser sich von seiner Arbeit mit dem Hinweis distanziert habe, er habe diese unter Zeitdruck geschrieben.

Stramm völkische und teilweise rechtsextreme Meinungen in Masterarbeit

Nach den bisherigen Ermittlungen war Franco A. dem “Spiegel”-Bericht zufolge an der französischen Elite-Universität aufgefallen, da er in der Arbeit “Politischer Wandel und Subversionsstrategie” stramm völkische und teilweise rechtsextreme Meinungen wiederholte und sich nicht von entsprechenden Denkern oder Philosophen distanzierte. Wörtlich beschrieb ein Professor demnach die Arbeit mit dem Urteil, sie sei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar.

Von Seiten der Bundeswehr hieß es dagegen bisher, es habe keine Hinweise auf eine extremistische Einstellung des Soldaten gegeben. Auch bei zwei Sicherheitsüberprüfungen durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) habe es während der rund achtjährigen Dienstzeit des heute 28-Jährigen keine Auffälligkeiten gegeben.

Doppelidentität des Offiziers aufgeflogen

Die neuen Erkenntnisse der Ermittler stammen laut “Spiegel” auch nicht aus Bundeswehr-Akten, sondern von einem anderen Soldaten, der seine Vorgesetzten über die Geschehnisse in Frankreich informiert habe. Dieser habe sich daran erinnert, dass die französischen Professoren im Offizierslehrgang von 2014 die Master-Arbeit des heute Tatverdächtigen als extremistisch und unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingestuft hätten.

Der Oberleutnant war am Mittwoch unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Anschlag geplant zu haben. Er hatte sich laut Staatsanwaltschaft offensichtlich monatelang unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben. Ihm war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sogar sogenannter subsidiärer Schutz gewährt worden. Aufgeflogen war die Doppelidentität des Offiziers durch den Fund einer Pistole, die er auf dem Wiener Flughafen versteckt hatte. Daraus ergibt sich auch der Verdacht einer möglichen Anschlagsplanung.

(apa/red)

  • VIENNA.AT
  • Österreich
  • Terrorverdächtiger "Flüchtlings-Offizier": Kontakt zu Rechtsextremen in Österreich?
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen