Terrorverdacht: Festgenommener Soldat schweigt zu den Vorwürfen
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Regierungspräsidium (RP) Gießen äußerten sich zunächst nicht zu diesen Fragen. Franco A. selbst schweigt zu den Vorwürfen.
Festnahme des deutschen Soldaten
Der Beschuldigte hatte sich nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft am 30. Dezember 2015 gegenüber der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen unter Aliaspersonalien als syrischer Flüchtling ausgegeben. Den Asylantrag stellte er Anfang Jänner 2016 in der Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Zirndorf.
Das hessische Sozialministerium habe das RP bereits am Donnerstag beauftragt, “den Sachverhalt zu recherchieren und gründlich zu prüfen”, sagte eine Sprecherin in Wiesbaden. “Das RP ist mit Hochdruck dabei, und es muss auch eine Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft erfolgen.”
Experten staunen über den Fall des Soldaten. Der Fall sei rätselhaft, sagte der Wiesbadener Kriminalpsychologe Rudolf Egg der Deutschen Presse-Agentur. Der 28-jährige Oberleutnant habe mit dem Asylverfahren ja einen “Riesenaufwand betrieben”. “Und das ist ja auch riskant”, sagte Egg. “Das bleibt eigenartig.”
Der in Frankreich stationierte Soldat sitzt in Frankfurt in Untersuchungshaft. Er soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Auch ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzt in U-Haft. Beide Männer stammen aus Offenbach.
Zahlreiche Hausdurchsuchungen
90 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes, der hessischen und bayerischen Landespolizeibehörden sowie österreichische und französische Sicherheitsbehörden hatten 16 Wohnungen und Diensträume der deutsche Bundeswehr in Deutschland, Österreich und Frankreich durchsucht. Darunter waren die Studentenbleibe des 24-Jährigen im mittelhessischen Friedberg, die Wohnung seiner Eltern in Offenbach, eine Wohnung eines Nicht-Beschuldigten in Berlin, die Flüchtlingsunterkunft des beschuldigten Soldaten in Bayern. Sie stellten zahlreiche Mobiltelefone, Laptops und schriftliche Unterlagen sowie Munition sicher.
Waffe angeblich im Gebüsch gefunden
Der deutsche Bundeswehrsoldaten hat gegenüber der Polizei am Flughafen Wien laut Ö1 behauptet, die Pistole beim Offiziersball in Wien in einem Gebüsch gefunden und sie dann am Flughafen versteckt zu haben, berichtete das ORF-Radio am Freitag.
Der deutsche Oberleutnant Franco A. habe die Waffe eigentlich abgeben wollen, soll der 28-Jährige behauptet haben, aber er habe darauf vergessen und die Pistole deshalb in einem Schacht in einer Toilette am Flughafen versteckt. Am Abend des 3. Februar sei er beim Abholen festgenommen worden. Der 3. Februar war der Tag des Akademikerballs – allerdings gibt es laut den österreichischen Behörden keinerlei Hinweise, dass der deutsche Offizier auch diesen Ball besuchen wollte.
Auch als Flüchtling registriert
Der Polizei am Flughafen müsste durch eine Fingerabdruck-Kontrolle im europäischen Datensystem AFIS klar gewesen sein, dass der Soldat in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, berichtete Ö1 weiter. Trotzdem hatte die Staatsanwaltschaft Korneuburg im Februar keine Untersuchungshaft verhängt. Friedrich Köhl, Sprecher der Korneuburger Staatsanwaltschaft, erklärte, dass zum Zeitpunkt der Vernehmung des deutschen Soldaten nicht bekannt gewesen sei, dass er auch als Flüchtling registriert war. Er sei nur als Deutscher aufgetreten, die Fingerabdrücke seien erst danach abgeglichen worden. An anderer Stelle hieß es allerdings, dass der Flughafenpolizei schon bekannt war, dass der Verdächtige Asylwerber war.
Da er in Freiheit war, konnte der Offizier abgehört und letztlich als potenziell rechtsextremer Terrorverdächtiger festgenommen werden – ebenso wie ein 24-jähriger Freund des Mannes, so Ö1.
(APA/Red)
