Terrorakt in Spanien könnte Bush stärken

Der Grund liegt auf der Hand. Mit dem Herannahen des ersten Jahrestages des Kriegsbeginns im Irak beginnt für Bush eine der innenpolitisch wichtigsten Wochen seiner bisherigen Amtszeit, und er hat sich seit Längerem strategisch darauf vorbereitet. Was er nicht erwarten konnte: Die Terroranschläge in Spanien dürften ihn in seiner Position stärken. Worauf die Demokraten setzen, ist klar. Der Jahrestag bietet ihnen eine neue Gelegenheit, das für den Präsidenten unangenehme Thema der angeblichen Massenvernichtungswaffen und andauernder Instabilität im Irak auszuschlachten – genau jene Punkte, die wesentlich zu Bushs Abwärtstrend in Meinungsumfragen beigetragen haben. Bush will dem eine groß angelegte Public-Relations-Kampagne entgegensetzen. „Ich würde zwar nicht sagen, dass diese Woche wahlentscheidend ist”, so ein Regierungsbeamter. „Aber sie kann wesentlichen Einfluss auf den Wahlkampf der nächsten Monate haben.” Gleich zwei vom Weißen Haus als „groß” beschriebene Reden will Bush zum Jahrestag halten und außerdem im Irak-Krieg verwundete Soldaten besuchen. Parallel dazu soll der Öffentlichkeit erstmals ein Blick auf jene Nuklearausrüstung gewährt werden, die Libyen im Zuge seines mit Washington vereinbarten Abrüstungsprogrammes freiwillig abgegeben hat und die nun im US-Staat Tennessee lagert. Bereits am Freitag war offiziell der Start der Operation „Mountain Storm” bekannt gegeben worden – der verstärkten Jagd nach Terroristenführer Osama bin Laden im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Diese Verknüpfung macht deutlich, worauf es Bush ankommt. Er will seinen Irak-Kurs in einen größeren Zusammenhang stellen: den Kampf gegen den Terrorismus und das Ziel einer Stabilisierung sowie Demokratisierung der Nahostregion in weit gefassten Sinn. „Die Entwicklung in Libyen ist eine seiner großen Erfolgsgeschichten, und die Terroranschläge in Spanien zeigen unabhängig von der Täterschaft, dass sein entschlossener Antiterrorkampf unbedingt fortgesetzt werden muss”, sagt Jonathan Schanzer vom Washingtoner Institut für Nahost-Politik. Und das werde Bush in diesen kommenden kritischen Tagen für sich zu nutzen suchen. „Wer sich in den USA wieder etwas sicherer gefühlt hat, weil es auf amerikanischem Boden seit dem 11. September 2001 keine Anschläge gegeben hat, der denkt jetzt wieder über die eigene Verwundbarkeit nach”, so auch ein Radiokommentator. „Das gibt Bush zwangsläufig Rückendeckung für seinen kostenträchtigen Antiterrorkampf.” Tatsächlich belegen Umfragen, dass Bush beim Thema Terrorabwehr immer noch beachtliche Noten erzielt, während es in allen anderen Bereichen, darunter der Wirtschaft und im Irak-Kurs, bergab geht. So bescheinigten ihm in einer jüngsten Erhebung 60 Prozent der Befragten, dass der Antiterrorkampf bei ihm besser aufgehoben sei als bei seinem demokratischen Wahlherausforderer John Kerry. Beim Thema Irak äußerten nur 46 Prozent Zustimmung.