Terror und Migration: Grenzkontrollen werden wohl noch länger bleiben
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht davon aus, dass die wegen Sicherheitsbedenken aufgrund hoher Migrationszahlen eingeführten Grenzkontrollen verlängert werden. Solange die EU-Außengrenzen nicht funktionierten, könne man die stationären Grenzkontrollen nicht aufheben, sagte Karner bei einem Pressegespräch mit dem bayerischen Staatsministers für Inneres, Joachim Herrmann, am Dienstag. Auch Deutschland könne derzeit aus "Sicherheitsgründen" nicht auf Kontrollen verzichten.
Karner rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen
Es sei "offenkundig, dass es andere europäische Länder gibt, die sich nicht an geltendes EU-Recht halten", kritisierte Herrmann. So seien derzeit zwei Drittel aller Asylwerber, die in Deutschland ankommen, zuvor nicht in anderen EU-Ländern registriert worden. Laut Dublin-Abkommen sind die Erstankunftsländer an den EU-Außengrenzen für die Registrierung der Geflüchteten zuständig. "Bis auf weiteres" könne man auf Grenzkontrollen nicht verzichten - so lange, bis ein "wirksamer Zustand der Schengen-Außengrenzen" wiederhergestellt ist, sagte Herrmann.
Kampf gegen illegale Migration: Grenzkontrollen nicht verzichtbar
Karner betonte die Notwendigkeit von Grenzkontrollen im "Kampf gegen illegale Migration" und hob den deutlichen Rückgang von Aufgriffen an der burgenländischen Grenze hervor. Schlepper machten mittlerweile "einen Bogen" um Österreich. Österreich kontrolliert aktuell seine Grenzen zu Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. An der Landgrenze zwischen Deutschland und Österreich gibt es bereits seit Herbst 2015 feste Grenzkontrollen von deutscher Seite.
FPÖ kritisiert "Showpolitik" des Innenministers
"Die Showpolitik von ÖVP-Innenminister Karner verkommt immer mehr zu einer unendlichen Geschichte zum Leidwesen der Österreicher. Nur eine 'Festung Österreich' mit einem sofortigen Asylstopp schiebt der illegalen Masseneinwanderung effektiv einen Riegel vor", betonte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. 2023 sei das "Jahr mit der dritthöchsten Asylantragszahl seit 1958" gewesen. "Fast 60.000 illegale Einwanderer im Vorjahr wurden von der ÖVP als Erfolg abgefeiert. Den Preis dafür zahlen aber die Bürger - mit ihrer Sicherheit, Steuergeld-Milliarden im Sozial-, Bildungs-, Justiz - oder Gesundheitsbereich sowie dem Verlust ihres Rechts auf Heimat und Identität", so Amesbauer weiter.
Karners Aussagen zeigten einmal mehr, dass es einen "starken Fokus auf den europäischen Außengrenzschutz braucht. Wir müssen nach außen hin Grenzen aufzeigen und in der Union Grenzen abbauen", sagte NEOS-Außenpolitiksprecher und Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, Helmut Brandstätter, in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Grenzkontrollen würden der gesamten Region schaden, es gehe ja nicht ausschließlich um die Reisefreiheit, sondern um europäische Sicherheitspolitik und um Betriebe und Unternehmen. "Durch die Kontrollen entstehen massive Mehrkosten, die am Ende die Konsumentinnen und Konsumenten an der Kassa spüren", so Brandstätter, der auch für ein Ende des Schengen-Vetos bezüglich Bulgarien und Rumänien eintrat.
Auch Bezahlkarte für Asylwerber Gesprächsthema
Neben der Zusammenarbeit im Bereich Grenzkontrollen und Schlepperkriminalität sprachen Karner und Herrmann auch über die Bezahlkarte, die Bayern nach Herrmanns Worten noch im ersten Halbjahr im ganzen Bundesland einführen will. Zudem stand der grenzüberschreitende Kampf gegen Rechtsextremismus auf der Agenda des Arbeitsbesuches. Es seien "eindeutig Leute unterwegs, die unsere Demokratie kaputtmachen wollen", warnte Herrmann. Deutschland und Österreich müssten noch stärker zusammenarbeiten und sich gegenseitig informieren, waren sich die beiden Politiker einig.
(APA/Red)