Er sprach sich aber vor einem Treffen mit Atomgegnern in Oberösterreich gegen deren Grenzblockaden aus.
Gusenbauer kam am Montag zu einem offiziellen Antrittsbesuch bei der Oberösterreichischen Landesregierung nach Linz. Dabei kam auch das Thema Temelin zur Sprache. Die Interessen des Landes und des Bundes seien dabei gleich: Vertraglich festgelegte Vereinbarungen müssten eingehalten werden, stellte er fest. Ein entsprechender Brief, dass die zugesagten Verbesserungen in Temelin noch nicht erfolgt seien und deshalb ein formeller Abschluss des Melker Prozesses – wie von Tschechien gewünscht – nicht erfolgen könne, sei nach Prag geschickt worden. Eine Antwort stehe noch aus. Den Atomgegnern werde er versichern, alle Möglichkeiten würden ausgeschöpft. Worin diese bis zum Ende des Tages bestünden, sei noch abzuwarten.
Auf die Frage, was gegen eine Völkerrechtsklage spreche, stellte er fest, a priori spricht nichts dagegen. Wenn der Funken einer Chance bestehe, damit durchzukommen, werde dieser Schritt gesetzt. Doch es gehe darum, die richtigen Schritte zum jeweiligen Zeitpunkt zu setzen. Ansonsten bestehe die Gefahr, einen vorzeitigen Bauchfleck hinzulegen und Österreich zum internationalen Gespött zu machen. Deshalb sei zuerst die Notifizierung erfolgt.
Zu den unter anderem von Tschechien kritisierten Grenzblockaden der Atomgegner stellte er fest, Österreich sei ein freies Land und jeder sei selbst verantwortlich für das, was er tue. Aber eine Blockadepolitik bringe keine Lösung und er halte sie nicht für gut. Die Rechtslage erlaube es, aber es gebe auch den freien Waren- und Personenverkehr – in diesem Umfeld würden sich die Blockaden bewegen.
Es werde jedenfalls keine österreichische Bundesregierung geben, die ja zu einer Blockadepolitik sagen werde. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V), der gemeinsam mit seinem Stellvertreter Erich Haider (S) und Gusenbauer die Pressekonferenz bestritt, ergänzte, man sei interessiert trotz Temelin mit Tschechien zusammenzuarbeiten und wolle nicht zur Verschärfung des Tons zwischen den Ländern beitragen.
Zuvor hatten die beiden Landespolitiker bei Gusenbauer die großen Anliegen Oberösterreichs deponiert. Unter anderem den Ausbau und mehr Mittel für die Linzer Johannes Kepler Universität, die Vorverlegung des Ausbaues der Summerauerbahn auf 2008 statt 2011 – wobei Oberösterreich und die Steiermark dann eine Kofinanzierung von zehn Prozent, das entspricht 100 Mio. Euro, anbieten. Gusenbauer sagte Unterstützung zu. Auch beim Bau eines Musiktheaters in Linz, sowie für 2009, wenn Linzer Europäische Kulturhauptstadt ist. Dann soll als Ergänzung zum Programm das vom Bund finanzierte alljährliche Konzert für Österreich der Wiener Philharmoniker am 26. Oktober in Linz stattfinden.
Atomgegner verschieben nach Gusenbauer-Termin Grenzblockade
Die Gegner des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin haben nach einem Treffen mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) Montagnachmittag in Linz zugesagt, dass sie eine für Ende Juni geplante Totalgrenzblockade zu Tschechien verschieben werden. Das erklärten sie im Anschluss daran. Dem Bundeskanzler soll dadurch Verhandlungsspielraum für Gespräche mit dem tsechischen Ministerpräsident Mirek Topolanek eröffnet werden.
Gusenbauer sagte den Atomgegner zu, er werde mit Topolanek, den er beim EU-Rat am 21./22. Juni trifft, reden. Er möchte die tschechische Seite dazu gewinnen, sich im Konflikt um das Atomkraftwerk Temelin einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Er wolle sie überzeugen, dass das der richtige Weg sei, um diese Art von Streit beizulegen. Außerdem erwarte er in den Tagen eine Antwort auf das österreichische Protestschreiben. Darin werden – unterstützt durch eine Expertenstellungnahme – die aus österreichischer Sicht offenen Punkte des Melker Prozesses aufgelistet und Verhandlungen gefordert.
Die in der Plattform atomstopp_oberoesterreich organisierten Temelingegner zeigten sich daraufhin vorerst zufrieden gestellt und sagten wegen der positiven Entwicklung zu, die für Ende Juni geplanten Totalblockade zu verschieben. Sie könnten allerdings für den Fall, dass sich alles im Kreis dreht, wieder aufgenommen werden, warnten sie. Die Vorzeichen für Gespräche seien schlecht, weil die tschechische Republik der Meinung sei, alles erfüllt zu haben. Dann sollte sie aber auch kein Problem damit haben, die Angelegenheit vor eine internationale Schiedsstelle zu bringen. Die Atomgegner stellten fest, sie hätten nie gesagt, dass die in Tschechien aber auch in Österreich kritisierten Grenzblockaden das Problem lösen könnten. Aber die Politik würde darauf hingewiesen und das sei erfolgreich gewesen.
