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Telekom-Vorstand vermittelte Gorbach an Hochegger

Fischer war heute im U-Ausschuss vorgeladen.
Fischer war heute im U-Ausschuss vorgeladen. ©APA
Im Korruptions-U-Ausschuss hat der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer heute als Auskunftsperson das Lobbying des Unternehmens verteidigt. Von Ungesetzlichkeiten oder Schmiergeldzahlungen über den Lobbyisten Peter Hochegger wisse er nichts, beteuerte er.

Auch über Walter Meischberger sei Lobbying gelaufen, weil er gute Kontakte zum damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hatte, aber Meischberger sei nur Subunternehmer von Hochegger gewesen. Lobbying sei für die Telekom nichts Ungewöhnliches, das Geld für Lobbying habe nur einen Bruchteil des Umsatzes ausgemacht, argumentierte Fischer. Lobbyisten seien “die Vorhut”, wenn ein Unternehmen Möglichkeiten ausloten wolle und Themen einführen wolle, meinte er.

Pilz kontert mit Schmiergeldvorwürfen

Angesprochen auf Zahlungen von Hocheggers Gesellschaft Valora an Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) nach seinem Ausscheiden zeigte sich Fischer unwissend. “Es gibt keinen Auftrag, wo drüber steht, wir finanzieren die Sekretärin von Herrn Gorbach”, versicherte Fischer. “Das wird natürlich anders gemacht, wenn Schmiergeld gezahlt wird”, meinte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Fischers Einwand, man solle ihm keine Schmiergeldvorwürfe machen, ließ den Grünen unbeeindruckt.

Zitiert wurde im U-Ausschuss dann aus einer Aussage des Ex-Telekom-Managers Gernot Schieszler, der sich der Justiz als Kronzeuge angeboten hat: Gorbach sei nach seinem Ausscheiden aus der Regierung zu ihm in die Lassallestraße gekommen und habe von einer mündlichen Vereinbarung mit Fischer gesprochen, wonach die Telekom Gorbachs Sekretärin finanzieren solle.

Fischer vermittelt Gorbach zu Hochegger

Auf neuerliche Befragung räumte Fischer ein, dass ihn Gorbach nach dessen Ausscheiden aus der Regierung kontaktiert habe, ob er für seine Beratungsfirma Gorbach Consulting Aufträge der Telekom bekommen können. “Ich sagte, vielleicht kann dir Hochegger weiterhelfen, der kennt tausend Menschen”, so Fischer im Ausschuss. Er habe dann Hochegger angerufen und einen Anruf von Gorbach avisiert. Später habe er die Rückmeldung von Hochegger bekommen, dass Gorbach nun für diesen tätig sei.

Laut einer im Ausschuss zitierten Aussage von Hochegger hatte Fischer den Vorschlag gemacht, Meischberger in die Lobbyingaktivitäten einzubeziehen, weil dieser direkten Kontakt zum Finanzministerium und den Spitzen der ÖIAG habe. Fischer bestätigte, dass er Meischberger noch beim Seitenblickemagazin kennengelernt hatte und mit ihm eine Golf-Turnierserie organisiert habe, um den Kundenkontakt zu stärken. “Ich wusste, dass er mit Grasser und Hochegger befreundet ist”, daher habe man über Sachthemen wie weitere Telekom-Privatisierung diskutiert. “Es war naheliegend, es ging um ein Thema im Bereich des obersten Eigentümers.”

“Ballon starten lassen”

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner konfrontierte Fischer mit einem Protokoll, wonach Hochegger dem früheren Telekom-Vorstandschef Heinz Sundt letztlich zu einem Vorstandsamt verholfen habe, weil er dem früheren ÖIAG-Manager und VP-Wirtschaftsminister Johannes Ditz diesen vorgeschlagen und Widerstände ausgeräumt habe. Bei Hochegger habe Ditzs’ damalige Lebensgefährtin gearbeitet, und Hochegger habe Sundt gesagt, er werde bei Ditz “einen Ballon starten lassen”. Einige Monate später sei Sundt Vorstand der Telekom Austria gewesen. “Stand Ditz auf der Payroll von Hochegger?” fragte Petzner. Fischer meinte, dazu wisse er nichts. Allerdings sei die Nachfolgeregelung durch Sundt eine “natürliche Entscheidung” gewesen, weil dieser von der wachsenden Mobilfunksparte gekommen sei.

VP-Fraktionsführer Werner Amon befragte Fischer, ob die Telekom Aufträge an den Lobbyisten Heinz Lederer gegeben habe. Hochegger habe mit Lederer kooperiert, er habe mit diesem über Kontakte zu Medien gesprochen, aber er wisse nichts von Telekom-Aufträgen an Lederer, sagte Fischer. Es habe auch Frühstückstreffen mit Parlamentariern gegeben.

Fischer weiß nichts von 240.000 Euro

SP-Abgeordneter Hubert Kuzdas las aus Akten, wonach laut Zeugenaussagen von der Telekom 240.000 Euro für die Wahlkampagne von Ministern Karin Gastinger von der Telekom gekommen sein sollen. Der überschüssige Rest von 200.000 Euro sollte dann für Werbung verwendet werden. Fischer sagte, er wisse davon nichts.

Petzner verwies auf einen Bericht des Infrastrukturministeriums vom Jahr 2010, wonach der finanzielle Vorteil für die Telekom durch die Universaldienstverordnung im Jahr 2010 nur bei 30.000 Euro liege. “Glauben Sie wirklich, dass die Telekom so dumm ist, für einen Nutzen von 30.000 Euro an das BZÖ über 1 Million Euro zu zahlen?” fragte er. Fischer meinte, er wisse nichts über diese Zahlungen. Der Nutzen der Telekom durch die Verordnung habe aber durch den Zuwachs beim Mobilfunk und die technische Entwicklung in den vergangenen Jahren abgenommen.

(APA)

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