Telekom-Affäre zieht immer weitere Kreise
Haslinger sagte unter Wahrheitspflicht aus, sie habe im Auftrag von Chrstoph Pöchinger, Pressesprecher der seinerzeitigen Justizministerin Gastiner (damals BZÖ), Scheinrechnungen der Telekom Austria gestellt, die Vorlage für die Rechnungen kam von der Telekom selbst. Einen Teil der Rechnungseingänge habe sie für den Persönlichkeitswahlkampf von Gastinger eingesetzt, einen Teil an den BZÖ-nahen Werber Kurt Schmied weitergeleitet. Pöchinger wiederum meinte, er habe von den Telekom-Zahlungen erst durch Haslinger erfahren, verstrickte sich aber im Laufe der Befragung in Widersprüche.
Nach Pöchinger war Gastinger im U-Auschuss am Zug, sie zeigte sich über weite Strecken unwissend, wer ihren Wahlkampf finanzierte. “Mit wurde gesagt, dass es BZÖ-Wahlkampfgeld ist”, so Gastinger. Sie habe keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln. Dass die damals amtierende Justizministerin die Herkunft der Gelder nicht hinterfragt habe, begründete Gastinger damit, dass sie als Quereinsteigerin keine Erfahrung gehabt habe.
Den Zeugenreigen schloss heute die Telekom-Juristin Gregory ab, die auf mehrmalige Befragung eingestand, dass der Entwurf zum Telekommunikationsgesetz 2009 von der Telekom Austria selbst stammte. “Wir haben einen Entwurf gemacht und der ist dann verhandelt worden.” Danach sei der Entwurf noch mehrfach überarbeitet worden.
Hintergrund der Causa TKG 09 ist der Vorwurf, dass der damalige Kabinettchef von Verkehrsministerin Bures, August Reschreiter, Gesetze im Sinne der Telekom beeinflusst habe. Bei einem Treffen in der Privatwohnung eines Telekom-Managers soll laut der parlamentarischen Anfrage der Grünen Reschreiter vorgeschlagen haben, dass der ebenfalls anwesende Rechtsanwalt Richard R. sowohl für die Telekom als auch das Ministerium beratend arbeitet und dabei “möglichst deckungsgleiche” Vorschläge macht. Der Anwalt soll dafür einen Stundensatz von 350 Euro verlangt haben, ausbezahlt wurden laut Anfrage 103.250 Euro. Reschreiter hatte die Vorwürfe umgehend vehement dementiert.
Weiters wurde am Mittwoch bekannt, dass die Telekom über 200.000 Mails zur Korruptionscausa weder den Ermittlungsbehörden noch dem U-Ausschuss weitergeleitet hat. Dazu muss morgen Telekom-Boss Ametsreiter den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.