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Telekom-Affäre zieht immer weitere Kreise

Herzliches Einvernehmen: Karin Gastinger, Ex-Justizministerin, und ihr Pressesprecher Christoph Pöchinger.
Herzliches Einvernehmen: Karin Gastinger, Ex-Justizministerin, und ihr Pressesprecher Christoph Pöchinger. ©APA
Die Affäre um fürstliche Geldflüsse von der teilstaatlichen Telekom Austria an Parteien zieht immer weitere Kreise. Im Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch hat eine weitere Werberin bestätigt, Scheinrechnungen für den BZÖ-Wahlkampf an die Telekom geschickt zu haben.
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Werber Schmied belastete BZÖ in U-Ausschuss schwer

In Summe soll für den orangen Wahlkampf 2006 fast eine Millionen Euro geflossen sein. Aber nicht nur beim Bündnis zeigte sich die Telekom offensichtlich spendabel. Wie das Nachrichtenmagazin “News” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll auch die ÖVP vom Konzern gesponsert worden sein.

Riesenhafte Zuwendungen an ÖVP?

“News” bezieht sich auf rund 200.000 E-Mails des Telekom-Managements aus einem Zeitraum von über zehn Jahren. Daraus gehe hervor, dass es Spendenzusagen an die ÖVP-Bundespartei, Sponsorverträge mit ÖVP-Vorfeldorganisationen, Sponsoring von ÖVP-Bundesparteitagen, Gefallen für ÖVP-Politiker und deren Kinder, sowie Luxus-Urlaube auf Telekom-Kosten für ehemalige ÖVP-Größen und Gelder für die Christgewerkschaft gegeben haben soll. ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch dementierte umgehend: “Zum wiederholten Male halte ich fest, dass in den Büchern der ÖVP keine Zahlungen der Telekom zu finden sind.”

Gastinger massiv unter Druck

Im U-Ausschuss geriet indes das BZÖ weiter unter Druck. Die Werberin Tina Haslinger sagte aus, im Auftrag des Pressesprechers der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, Scheinrechnungen an die Telekom Austria gestellt zu haben. Die Vorlage für die Rechnungen kam von der Telekom selbst. Sie habe diese dann auf das eigene Briefpapier kopiert und wieder der Telekom zurückgeschickt. Die Rechnungsbeträge hätten keinesfalls ihren Leistungen entsprochen.

Einen Teil der Rechnungseingänge habe sie für den Persönlichkeitswahlkampf von Gastinger eingesetzt, einen Teil an den BZÖ-nahen Werber Kurt Schmied weitergeleitet, sagte Haslinger. Schmied selbst hatte am Dienstag im Ausschuss ausgesagt, genau das gleiche mit über 720.000 Euro gemacht zu haben. In beiden Fällen spielt der ehemalige BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer eine zentrale Rolle. Schmied behauptet, von Wittauer im Jahr 2006 das Angebot bekommen zu haben, den Wahlkampf des BZÖ zu unterstützen.

“Hatte keinen Verdacht”

Den Kontakt zur zweiten Werberin stellte Pöchinger her. Der ehemalige Pressesprecher soll Haslinger einerseits durch eine Werbekampagne des Justizministeriums sowie über ihren Bekanntenkreis gekannt haben. Über den weiteren Fortgang dieser Geschichte widersprechen sich Pöchinger und Haslinger diametral: Pöchinger gibt an, von Wittauer Geld für den Wahlkampf Gastingers angeboten bekommen zu haben. Wittauer habe aber über die Herkunft des Geldes nicht sprechen wollen. Dass es von der Telekom kam, will Pöchinger von Haslinger erfahren haben. Die Werberin wiederum sagt, im Auftrag von Pöchinger die Scheinrechnungen gestellt zu haben.

Gastinger sagte vor dem U-Ausschuss aus, so gut wie gar nichts gewusst zu haben. “Mit wurde gesagt, dass es BZÖ-Wahlkampfgeld ist”, so Gastinger. Sie habe keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln. “Ich hatte zu keinem Zeitpunkt auch nur den Funken eines Verdachtes, dass damals irgendetwas Illegales ist.” Dass sie die Herkunft der Gelder nicht hinterfragt habe, begründete Gastinger damit, dass sie als Quereinsteigerin keine Erfahrung gehabt habe.

Die heutige Parteispitze des BZÖ wollte zu den Vorwürfen im Untersuchungsausschuss vorerst nicht Stellung nehmen: Eine Stellungnahme werde es geben, wenn die laufenden Befragungen abgeschlossen seien, sagte ein Sprecher.

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