Teheran weist EU-Kritik zurück

Die iranische Führung hat die EU-Kritik wegen des Massenprozesses gegen Regierungsgegner scharf zurückgewiesen. Außenamtssprecher Hassan Ghashghavi sagte in Teheran, die Verfahren seien "interne juristische Angelegenheiten" des Iran und nicht Sache der EU. Namentlich kritisierte Ghashghavi den schwedischen Außenminister Carl Bildt, der von einer Herausforderung für die gesamte EU gesprochen hatte.

Schweden führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. “Diese Bemerkung, dass ein rechtmäßiger Prozess in einem Land gleichzeitig 27 andere Staaten herausfordert, spottet jeder juristischen Logik”, sagte Ghashghavi.

Frankreichs Staatschef Sarkozy dringt unterdessen auf eine rasche Freilassung der im Iran inhaftierten Universitätslektorin Clotilde Reiss. Sarkozy setze sich mehr als je zuvor bei all jenen ein, die zu einer schnellen Lösung und zur Befreiung der Französin beitragen könnten, erklärte am Montag das Präsidentschaftsamt. Dass die 24-jährige Lektorin rasch freikomme, sei “sein wichtigstes Ziel” in dieser Angelegenheit.

Auch im Atomstreit schlug der iranische Außenamtssprecher einen harten Ton an. “Wir sind nicht gegen Verhandlungen, aber wir erlauben den Weltmächten nicht, uns mit Fristen unter Druck zu setzen”, sagte Ghashghavi.

Auf dem G-8-Gipfel im Juli im italienischen L’Aquila hatten die westlichen Industriestaaten und Russland dem Iran eine Frist bis September gesetzt, um auf das Angebot zu neuen Gesprächen zu reagieren. Die internationale Gemeinschaft fürchtet, dass der Iran heimlich die Atombombe bauen will, Teheran wies dies stets zurück. Der Iran will künftig nur noch mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO in Wien verhandeln, aber nicht mehr mit den fünf Vetomächten im Weltsicherheitsrat plus Deutschland.

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