In einer unterzeichneten eidesstattlichen Erklärung hielten Gabmann, Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger sowie die LAbg. Walter Naderer und Herbert Machacek fest, keine Gehälter oder sonstige Bezüge von Frank Stronach, seinen Unternehmungen oder der politische Partei “Team Stronach” zu erhalten. Demnach bezog der geschäftsführende Klubobmann im vergangenen Jahr 6.100 Euro netto pro Monat inklusive vier Sonderzahlungen. Dies entspreche etwa einem Drittel seines Verdienstes in der Privatwirtschaft, so Gabmann.
Naderer erhielt in seiner Funktion als Mandatar 3.500 Euro netto pro Monat. Dazu kamen 37.160 Euro aus seiner privaten Unternehmenstätigkeit. Machacek bezog 2013 insgesamt 47.650 Euro netto. Davon seien etwa 90 Prozent aus seiner politischen Tätigkeit, der Rest stamme aus Einkünften seiner privaten Ordination. Geldflüsse von Frank Stronach habe es bei ihm nie gegeben, betonte er. Das Einkommen der Landesrätin, die aus Termingründen nicht erschienen war, sei jederzeit einsehbar, hieß es.
Mit der Offenlegung wolle man dem Steuerzahler eine lückenlose Durchschaubarkeit der Bezüge gewähren, betonten die Mandatare. Damit könnten Abhängigkeiten von Geldgebern erkannt und bei einer Wahl berücksichtigt werden.
Das Bezügebegrenzungsgesetz in Verbindung mit dem Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz sei zu ungenau, wurde betont. Die Bezüge würden nur in Einkommenskategorien angegeben werden, etwa in einer Spalte von 3.500 bis 7.000 Euro, erklärte der Klubobmann. “Das geht uns ein bisschen zu kurz.”
Mehr Transparenz wünsche man sich auch von anderen Landtagsabgeordneten. Man wolle aber niemanden unter Druck setzen, hieß es. Für das kommende Frühjahr kündigte Gabmann an, nach der Klubklausur das Arbeitsprogramm 2015 vorzustellen. Im Zuge dessen soll auch Einsicht in alle Belege der Buchhaltung gewährt werden.
