Taxonomie: Österreich bereitet EuGH-Klage vor

Österreich werde in den in den nächsten Wochen rechtliche Schritte vorbereiten und wolle mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof vorgehen, sagte Gewessler am Mittwoch. Luxemburg schließe sich der österreichischen Initiative an.

"Rein formal muss der Akt in Kraft treten, damit man ihn rechtlich bekämpfen kann", sagte Gewessler. Die Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission sei ein "Greenwashing-Programm für Atomerenergie und fossiles Erdgas", so die Klimaministerin.

"Grünes Label" für Atomkraft

Schon zuvor hatten andere Vertreter der österreichischen Politik kritisch auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene "grüne Label" für die Atomkraft reagiert. "Atomkraft ist weder "grün" noch nachhaltig. Ich kann die Entscheidung der EU nicht nachvollziehen", teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch auf Twitter mit.

Österreich lehnt das grüne Label ab

Gewessler nannte drei Grüne, warum Österreich das grüne Label ablehnt. Atomkraft sei im Gegensatz zu Erneuerbaren veraltet und zu teuer, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Als Beweise führte Gewessler das Kernkraftwerk Flamanville in Frankreich und die Abhängigkeit von russischem Erdgas an.

Zweiten sei die Entscheidung der EU-Kommission auch juristisch falsch. "Das liegt nicht im Kompetenzbereich der EU-Kommission", so Gewessler. Andererseits erfülle Atomkraft nicht die Voraussetzung. "Grüne Technologien dürfe keine signifikanten Umweltschäden anrichten", was etwa durch Fukushima bei Atomkraft dokumentiert werde. Wer dies leugne, "lügt sich in die Tasche". Drittens gefährde die EU-Entscheidung die Zukunft. "Wir geben den Kindern einen Rucksack voller Probleme mit", warnte die Klimaministerin.

Vergleiche mit der erfolglosen Klage Österreichs gegen das britische AKW Hinkley Point wies Gewessler zurück. Dabei sei es um Beihilfen und um eine ganz andere rechtliche Frage gegangen. Gewessler verwies auf ihr Gutachten zur Taxonomie und darauf, dass sie immer sehr klar gemacht habe, "dass wir rechtliche Schritte einleiten werden". Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe dafür volle Unterstützung gezeigt, "wir ziehen alle an einem Strang".

Gewessler kündigt Klage gegen EU-Kommission an

Gewessler "hat meine volle Unterstützung bei der Prüfung rechtlicher Schritte", betonte der Bundeskanzler. Österreich setze weiterhin auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) warf der Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, mit ihrer Entscheidung ihre eigenen Bemühungen zum Klimaschutz zu untergraben. Kritik gab es auch von anderen Parteien und Umweltorganisationen. Die österreichischen EU-Abgeordneten kündigten an, gemeinsam Widerspruch im Europaparlament einlegen zu wollen.

Van der Bellen kritisiert "falsches Signal"

Nach der umstrittenen Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission hat sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegen die Brüsseler Behörde gestellt. "Die EU-Kommission setzt mit ihrer heutigen Entscheidung das falsche Signal, auch auf den Kapitalmärkten", teilte Van der Bellen am Mittwoch in einer Aussendung mit. "Atomkraft ist weder nachhaltig noch sicher", betonte er. Auch Erdgas sei klimaschädlich und müsse Schritt für Schritt durch Alternativen ersetzt werden.

Van der Bellen gilt als pro-europäisch und hat sich bisher mit Aussagen zu aktuellen tagespolitischen Fragen zurückgehalten. So vermied er es bisher auch, offene Kritik an Entscheidungen der EU-Kommission zu üben. Zum Beschluss, der Atomkraft ein grünes Label zu geben, meinte er, dies sei "ein Anreiz, weiter in diese gefährliche Technologie zu investieren. Das ist der falsche Weg".

"Ich bin überzeugt, dass wir alles tun müssen um für unsere Kinder und Enkelkinder eine lebenswerte Welt zu schaffen. Wir müssen die Klimakrise gemeinsam meistern. Und dabei wird Technologie ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg für ein gutes Leben der kommenden Generationen sein. Aber sicher nicht Atomenergie. Denn diese ist erwiesenermaßen weder nachhaltig noch sicher. Schauen wir nach Tschernobyl, schauen wir nach Fukushima", so Van der Bellen, der zugleich auf den Zeitdruck im Kampf gegen die Klimakrise verwies. Man müsse daher "jetzt die richtigen Weichen in die Zukunft stellen".

(APA/Red)