Künftig darf bei per Telefon oder Internet vorbestellten Taxifahrten ein Pauschalpreis vereinbart werden. Zudem erhob die Länderkammer keinen Einspruch gegen zahlreiche coronabedingte Maßnahmenverlängerungen, etwa zur Suspendierung von Fahrverboten oder Inbetriebnahmefristen für Ökostromanlagen-Förderung, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Taxi-Reform: Diese Änderungen gibt es
Darüber hinaus passierten Materien wie die neue Netzreserve, zu Emissionszertifikaten, Änderungen des POP-Protokolls, Verbesserungen zum Schutz vor gefährlichen Stoffen, technische Voraussetzungen für einen gemeinsamen europäischen Eisenbahnraum, eine Mineralrohstoffgesetz-Novelle betreffend Konfliktminerale sowie dienstrechtliche Gleichstellungen bei Landeslehrern im land- und forstwirtschaftlichen Schulbereich die Länderkammer ohne Einspruch.
(APA/Red)
