Taxigewerbe-Reform im Bundesrat abgesegnet

Die Reform wurde abgesegnet.
Die Reform wurde abgesegnet. ©APA/LUKAS HUTER
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Novelle des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes abgesegnet, mit der das Taxigewerbe reformiert wird.

Künftig darf bei per Telefon oder Internet vorbestellten Taxifahrten ein Pauschalpreis vereinbart werden. Zudem erhob die Länderkammer keinen Einspruch gegen zahlreiche coronabedingte Maßnahmenverlängerungen, etwa zur Suspendierung von Fahrverboten oder Inbetriebnahmefristen für Ökostromanlagen-Förderung, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Taxi-Reform: Diese Änderungen gibt es

Darüber hinaus passierten Materien wie die neue Netzreserve, zu Emissionszertifikaten, Änderungen des POP-Protokolls, Verbesserungen zum Schutz vor gefährlichen Stoffen, technische Voraussetzungen für einen gemeinsamen europäischen Eisenbahnraum, eine Mineralrohstoffgesetz-Novelle betreffend Konfliktminerale sowie dienstrechtliche Gleichstellungen bei Landeslehrern im land- und forstwirtschaftlichen Schulbereich die Länderkammer ohne Einspruch.

(APA/Red)

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