Großteils wurden die Regelungen des Taxigewerbes übernommen, aber etwas mehr preisliche Flexibilität geschaffen. Alle Fahrer müssen nun einen Taxischein besitzen, tausende Mietwagenfahrer verloren ihren Job.
Gesetzesänderungen treten schrittweise in Kraft
Die Änderungen im Gelegenheitsverkehrsgesetz treten heuer schrittweise in Kraft. Ab Anfang März können Uber, Bolt und auch Taxi-Funkzentralen vorbestellte Taxifahrten mit fixen Abfahrts- und Zielort zu einem Pauschalpreis vermitteln. Im Gegensatz zur früheren Vermittlung von Mietwagenfahrten mit freier Preisgestaltung gibt es nun aber einen Preiskorridor. Der Mindestpreis beim digitalen Fahrdienstvermittler Uber wird künftig bei 6,60 Euro pro Fahrt in Wien liegen.
Die Landeshauptleute können per Verordnung für bestimmte Gebiete verbindliche Taxitarife festlegen. In Wien wird in den kommenden Wochen die neue Taxi-Tarifverordnung in Kraft treten. Das soll voraussichtlich Mitte Februar passieren, hieß es aus dem Büro des Wirtschaftsstadtrats Peter Hanke (SPÖ) zur APA. In Wien können vorbestellte Fahrten in Zukunft mit einer Preisspanne von 20 Prozent nach unten wie nach oben angeboten werden. In den anderen Bundesländern liegen noch keine neuen Tarifverordnungen auf dem Tisch.
Taxibranche im Krisenmodus
Die Taxibranche ist aufgrund der Coronapandemie im Krisenmodus. Es fehlen Touristen, Veranstaltungen und eine offene Gastronomie sowie Hotellerie als Impulsgeber für Taxifahrten.
Uber musste sich Anfang des Jahres wegen fehlender Taxischeine vom Großteil der Mietwagenfahrer trennen, die auf der Plattform aktiv waren. Für den Taxischein muss man eine Prüfung ablegen und der Fahrer muss Deutschkenntnissen nachweisen. Der Großteil der Mietwagenfahrer hat keinen Taxischein. Neos-Politiker Markus Ornig spricht von bis zu 5.000 Betroffenen.
Uber baut Angebot in Wien und Salzburg aus
Uber kann ab 1. März wieder einen Pauschalpreis anbieten und baut deswegen sein Angebot in Wien und Salzburg kräftig aus. "Wir haben genug Fahrer um ein zuverlässliches Service anzubieten", sagte Uber-Österreich-Chef Martin Essl zur APA. "Die begrenzt flexiblen Tarife ermöglichen uns vorerst einen Verbleib in Österreich." In Graz würden derzeit noch Gespräche mit Taxiunternehmen laufen, langfristig wäre ein Start auch in Innsbruck und Linz interessant. Bei der Prüfung für den Taxischein ist die Durchfallquote laut Branchenvertretern sehr hoch. Der Uber-Österreich-Chef kritisiert das für die Taxiprüfung notwendige Auswendiglernen von Straßennamen in Zeiten von GPS. Dies sei "nicht mehr zeitgemäß".
Taxifahren ab März in zwei Varianten
Taxifahren gibt es in Österreich ab Anfang März in zwei Varianten. Wer ein Taxi am Standplatz nimmt oder an der Straße heranwinkt, kann per Taxameter zahlen. Es gelten die bisher üblichen regionalen Tarife pro Zeiteinheit und Strecke. Genauso darf aber ein Taxi auch per App oder Telefon bestellt werden - dann kann der Preis im Voraus fixiert werden, in diesem Fall läuft kein Taxameter mehr mit. Für solche Fahrten gelten aber Mindestpreise, jedenfalls mindestens fünf Euro.
Neu ist auch, dass ab Juni 2021 Sammeltaxis ermöglicht werden. Ein Taxi darf also während der Fahrt Fahrgäste aufnehmen und aussteigen lassen - es müssen aber alle Passagiere vor Fahrtantritt über die Strecke, Dauer und den Preis informiert sein.
(APA/Red)
