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Taxi- und Mietwagenreform bringt Taxler nicht mehr Geld

Die Reform würde Taxler nicht mehr Geld einbringen.
Die Reform würde Taxler nicht mehr Geld einbringen. ©APA/Hans Punz
Die zukünftige Taxi- und Mietwagereform stößt auch weiterhin auf Kritik. Laut Ökonomen würden die Taxler nicht mehr Geld verdienen.

Dass Taxi und Mietwagen künftig in einem Gewerbe zusammengefasst werden sollen, stößt auf Kritik der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und von Ökonomen. Damit werde der Wettbewerb zurück gefahren und die Taxler, die zuletzt eine Protestfahrt gegen den Taxi-Konkurrenten Uber abgehalten hatten, würden trotzdem nicht mehr verdienen.

"Politisch gewolltes Kartell" bei Taxi- und Mietwagenreform

Der Regulierungsökonom Klaus Gugler meinte in der "Wiener Zeitung", es herrsche ein "politisch gewolltes Kartell". Die künftige Lösung, die von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen wurde, bringe den Taxlern nicht mehr Einkommen. "Die Folge wird ein exzessiver Markteintritt sein, weil der zusätzliche Taxifahrer die Preise nicht reduziert, sie sind ja fixiert. Das Paradoxe ist jetzt: Für den einzelnen Taxler wird das neue Gesetz also gar nichts bringen", so der Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er erinnerte daran, dass sich die Taxler schon über zu viele Konkurrenten beschwert hätten als es Uber noch gar nicht gab.

Wie die "Presse" heute berichtet warnt die BWB, dass reglementierte Gewerbe - wie auch Apotheker und Rauchfangkehrer - starre Rahmenbedingungen hätten, die dem Wettbewerb nicht förderlich seien. Uber hingegen hätte "neue Ideen und neue Geschäftsmodelle" nach Österreich gebracht, die von den Konsumenten "sehr positiv" aufgenommen worden seien. So lobt die BWB die transparenten Preise, die genaue Info über den Standort des Taxis, den sauberen Zustand der Fahrzeuge und die Beschwerdemöglichkeit via App.

Reform würde nicht mehr Geld für Taxler bringen

Die BWB regt an darüber nachzudenken "Taxi-Dienstleistungen aus der Konzessionierung und Reglementierung herauszuheben beziehungsweise diese zu lockern (...) Dies würde zu mehr Wettbewerb und Qualität führen". Mahnende Worte kamen auch vom Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher. Er hatte via Twitter gemeint, fixe Preise für Taxi- und Mietwagenfahrten "zeugen entweder von einem fundamentalen Unverständnis, was funktionierenden Wettbewerb betrifft (...) oder von gut funktionierendem Lobbyismus auf Kosten der KonsumentInnen"

1.285 Euro brutto und kein Nachtzuschlag

Von den 1.500 Euro Mindestlohn, wie ihn inzwischen nahezu alle Branchen haben, kann ein Taxler- und Mietwagenfahrer nur träumen. Der aktuelle Mindestbetrag laut Kollektivvertrag beträgt 1.285 Euro Brutto - für eine Normalarbeitszeit von 12 Stunden am Tag, Nachtzuschläge gibt es keine. Dafür darf dann länger gearbeitet werden.

"Die Tagesarbeitszeit des Lenkers darf an Tagen, an denen er Nachtarbeit leistet, zehn Stunden überschreiten", heißt es dazu im Kollektivvertrag. Weiters sind Taxler und Mietwagenfahrer verpflichtet, mindestens zweimal pro Monat auch an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten. Die tägliche unbezahlte Ruhepause beträgt (bei einer Tagesarbeitszeit von mehr als neun Stunden) mindestens 45 Minuten und ist spätestens nach sechs Stunden einzuhalten.

Kollektivvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen

Der Kollektivvertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Üblicherweise werden Kollektivvertragsverhandlungen jährlich durchgeführt, in seltenen Fällen auch zweijährig. Ohne neuer Gespräche fallen die Arbeitnehmer um ihre Lohnerhöhungen um, was einen Reallohnverlust bedeutet, da die Inflationsrate nicht ausgeglichen wird.

Zuletzt hatten die Taxler 2016, zeitnah mit Einführung der Registrierkassenpflicht, eine kräftige Lohnerhöhung erhalten. Damals gab es ein Plus von 6,4 Prozent. Detail am Rande: In der deutschen Stadt Hamburg schossen nach Einführung der Registrierkassenpflicht die Umsätze der verbliebenen Taxifirmen um 50 Prozent in die Höhe.

In Österreich sind rund 10.000 Taxis und 9.500 Mietwagen mit Fahrer unterwegs. Neben selbstfahrenden Unternehmern umfasst die Branche knapp 22.000 Lenker. Rund eine Milliarde Euro setzen die Taxler- und Mietwagenfahrer jährlich um, geht aus der Homepage des

(APA/Red)

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