“Wir haben ein umfassendes Konsolidierungspaket, es ist fix und fertig”, sagte WGKK-Direktor Pazourek zur APA. Notwendige Gespräche für die Umsetzung gibt es aber noch nicht, Kasse und Politik schieben sich gegenseitig die Verantwortung dafür zu.
Man warte nur noch auf einen Terminvorschlag von Finanzminister Molterer, um das Konzept präsentieren zu können, sagte Pazouorek. Sowohl im Büro von Vizekanzler Molterer als auch in jenem von Gesundheitsministerin Kdolsky hieß es hingegen, es liege weder ein Konzept noch eine Terminanfrage vonseiten der Wiener Kasse vor.
Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Gusenbauer und Molterer sowie den Spitzen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und der Wiener Kasse am 29. Oktober wurde vereinbart, dass die Kasse so rasch als möglich ein Sanierungskonzept vorlegen solle. Bereits am Samstag hatte Molterer erklärt, dass er die Reformvorschläge “spätestens im Jänner” erwarte.
Welche Maßnahmen die Kasse zu ihrer Sanierung nun vorschlägt, will sie noch nicht konkret sagen. Laut Pazourek handelt es sich um eine “Toolbox” mit Maßnahmen auf allen Akteursebenen. In dem Konzept geht es um die Erhaltung der Kasse: “Nicht enthalten ist die Abschaffung des Sozialversicherungssystems oder Umstellung auf Steuerfinanzierung”, so Pazourek sarkastisch.
Laut jüngster Prognose soll das Defizit der WGKK heuer auf 140,6 Millionen Euro steigen. Obmann Franz Bittner hatte seine Kasse als “pleite” bezeichnet. Ab Jänner oder Februar könnte die WGKK dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger die Gelder für die Spitäler schuldig bleiben.