Tauziehen um Bandion-Nachfolge im Abdullah-Zentrum

Bandion-Ortner musste nach einer fragwürdigen Bemerkung in einem “profil”-Interview -“es wird nicht jeden Freitag in Riad geköpft”- ihren Posten räumen. Beste Aussichten für den Job haben laut Insider die Spanier. Im Gespräch sollen dem Vernehmen nach ehemalige Diplomaten, darunter ein Ex-Außenminister aus Madrid, sowie der österreichische Diplomat Karl Schramek und Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger sein.

Bandion-Nachfolger für Abdullah-Zentrum

Letzterer dementiert diese Gerüchte aber heftig. An diesen Gerüchten sei “gar nichts” dran. “Wir können nicht nachvollziehen, woher diese Gerüchte stammen”, sagte Bernhard Schragl von der Agentur für die Modernisierung der Ukraine auf Anfrage der APA, deren Präsident Spindelegger ist.

Monatelange Kritik

Erst im April einigten sich die Gründungsmitglieder Saudi-Arabien, Spanien, Österreich und der Vatikan (Beobachterstatus) nach monatelanger Kritik an der Arbeit des Zentrums auf Neuerungen. Der Plan dafür enthält ein klares Bekenntnis zur Religionsfreiheit, einen stärkeren Fokus auf das Verhältnis von Religionsfreiheit und Menschenrechten sowie die Zielsetzung einer Öffnung und neuen Kommunikationskultur in Erfüllung der Dialogaufgaben. Außerdem sollen neue Mitglieder angeworben werden, die sich auch an der Finanzierung beteiligen können.

“Katastrophale Menschenrechtssituation”

An den Statuten – also am Grundmandat des KAICIIDS – ändert sich aber nichts, auch nicht daran, dass Saudi-Arabien das Zentrum weiterhin mit rund 15 Millionen Euro finanziert. Riads Menschenrechtssituation wird in dem geplanten Neu-Anfang auch nicht explizit erwähnt. Im Konkreten vermissen Kritiker wie die SPÖ eine Verurteilung der Auspeitschung des kritischen Bloggers Raif Badawi in Saudi-Arabien durch das KAICIID. Auch NGOs kritisieren die “katastrophale Menschenrechtssituation” im Golfstaat. Erst am Dienstag wurde bekannt, dass Saudi-Arabien heuer bereits 100 Menschen geköpft haben soll, im gesamten Jahr 2014 waren es 87.

“Umsetzung der Zukunftsstrategie”

Das KAICIID selbst war für eine Stellungnahme dazu nicht erreichbar. “Die Vereinbarung ist zwischen den Vertragsparteien gemacht worden, daher wird sie nur von den Mitgliedstaaten kommentiert. Wir beginnen mit der Umsetzung der Zukunftsstrategie”, hatte KAICIID-Sprecher vor einem Monat gesagt. Den Fall Badawi wollte das Zentrum erneut nicht kommentieren.

(APA/Red.)