Tausende Syrer ignorieren Demonstrationsverbot

Tausende Regimegegner haben sich am Freitag in Syrien über ein Kundgebungsverbot hinweggesetzt und sind erneut auf die Straße gegangen, um für Demokratie und Menschenrechte zu demonstrieren. Sie riefen: "Das Volk will den Sturz des Regimes."
Syrische Soldaten rücken mit Panzern vor

Das Innenministerium hatte zuvor erklärt, es seien ungeachtet der Aufhebung des Ausnahmezustands keine Kundgebungen genehmigt. Demonstrationszüge wurden aus der Hauptstadt Damaskus, aus Homs und Latakia gemeldet. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden seit Beginn der Massenproteste Mitte März bereits mehr als 450 Menschen getötet, die meisten von ihnen sollen durch Schüsse der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen sein.

Aktivisten geben Syriens Führung noch eine Chance

Eine Gruppe von Demokratieaktivisten will der politischen Führung noch eine Chance zur Einsicht geben. Vor den Freitags-Demonstrationen gegen die Diktatur der Baath-Partei von Präsident Bashar al-Assad legten sie einen “Vorschlag für einen nationalen Wandel und einen sicheren Weg zur Demokratie in Syrien” vor. Darin hieß es, das Regime stehe derzeit vor der Wahl: “Entweder leitet es den sicheren Wandel hin zur Demokratie selbst ein, und wir haben große Hoffnungen, dass dieses Regime tapfer und moralisch genug ist, diese Option zu wählen. Wenn dies nicht geschieht, dann wird diese Protestwelle zu einer Revolution des Volkes werden. Diese Revolution wird das Regime stürzen, und die Veränderung wird dann nach einer Welle der Gewalt und Instabilität kommen.”

Die Unterzeichner fordern Respekt für die Menschenrechte, Meinungsfreiheit, eine neue Verfassung, eine Reform der korrupten Justizbehörden und effektive Gewaltenteilung. Außerdem verlangen sie ein neues Parteiengesetz, das den Führungsanspruch der Baath-Partei abschafft. Bei den Unterzeichnern handelt es sich um mehr als 150 Aktivisten aus Syrien sowie um etwa zwei Dutzend Exil-Syrer. Hunderte Syrer sind in den vergangenen Tagen in das Nachbarland Libanon geflohen. Nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen kamen rund 200 Familien über die Grenze.

Muslimbruderschaft unterstützt Protestbewegung

Die unterdrückte Muslimbruderschaft hat der Protestbewegung den Rücken gestärkt. In ihrer ersten Äußerung seit Beginn der Demonstrationen forderten die Muslimbrüder die Syrer auf, ihren Widerstand gegen die autokratische Führung fortzusetzen. “Lasst das Regime Eure Mitbürger nicht bedrängen!”, hieß es in der Erklärung, “stimmt ein in den Gesang für Frieden und Würde. Erlaubt nicht, dass der Tyrann Euch unterjocht. Gott ist groß!”

Die Muslimbrüder wurden unter der Präsidentschaft von Hafez al-Assad, dem Vater des jetzigen Präsidenten, massiv unterdrückt. 1982 schlug das von der alawitischen Minderheit gelenkte Regime einen von der sunnitischen Muslimbruderschaft angeführten Aufstand in der Stadt Hama brutal nieder. Dabei kamen zwischen 10.000 und 30.000 Menschen ums Leben.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag in Genf Beratungen über die Lage in Syrien aufgenommen. Die USA haben einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der “die Tötung, Verhaftung und Folter von hunderten friedlichen Demonstranten” durch die syrische Regierung “scharf verurteilt”. Für die Einberufung der Sondersitzung des Rats waren die Stimmen von 16 der 47 Ratsmitglieder erforderlich. Zusammen mit den USA hatten Frankreich, Großbritannien, Spanien, Belgien, die Niederlande, Ungarn, Japan, Mexiko, Norwegen, Polen, Südkorea, Moldawien, die Slowakei, die Schweiz, Sambia und Senegal den Antrag eingebracht. Dem Gremium gehören auch traditionelle Alliierte Syriens wie Russland, China oder Kuba an. Eine Verurteilung Syriens im UNO-Sicherheitsrat war am Mittwoch in New York am Widerstand Chinas, Russlands und des Libanon gescheitert.

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