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Taiwan bringt Referendum zu China-Politik

Trotz internationaler Kritik hat der taiwanesische Präsident Chen Shui-bian am Mittwoch ein Gesetz für eine Volksabstimmung zur militärischen Bedrohung durch China unterschrieben.

Es handle sich um einen „historischen Moment” für Taiwan, zitierten Regierungsmitarbeiter den Staatschef.

Das Referendum sieht die Aufforderung an China vor, seine knapp 500 auf Taiwan gerichteten ballistischen Raketen abzuziehen. Am 20. März sollen die Bewohner Taiwans darüber abstimmen. Parallel dazu wird auch der neue Staatschef der Inselrepublik gewählt. Amtsinhaber Chen tritt bei der Wahl erneut an.

Das Referendum war international kritisiert worden. Die Volksrepublik China warf Chen vor, auf die Unabhängigkeit Taiwans hinzuarbeiten. US-Präsident George W. Bush betonte Mitte Dezember bei einem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Washington, die USA hielten an der „Ein-China-Politik” fest und seien gegen „jede einseitige Entscheidung Chinas oder Taiwans, die den Status Quo ändert”. Japan und die EU warnten vor wachsenden Spannungen zwischen Taiwan und der Regierung in Peking. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht für den Fall einer offiziellen Abspaltung mit Krieg.

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