Taiwan: Antrag auf neue Präsidentenwahl

Die taiwanische Opposition hat am Donnerstag erneut einen Antrag auf Wiederholung der vor zwei Wochen abgehaltenen Präsidentenwahl eingereicht.

Erst am Mittwoch hatte sie diese Forderung zurückgezogen, weil sie Konflikte mit einem Antrag auf eine Neuauszählung der 13 Millionen abgegebenen Stimmen befürchtete.

Inzwischen sei der Antrag auf Annullierung der Wahl aber so umformuliert worden, dass keine Missverständnisse entstehen könnten, teilte ein Sprecher mit.

Die Opposition wirft dem wiedergewählten Präsidenten Chen Shui-bian vor, die öffentliche Meinung kurz vor der Wahl mit einem fingierten Attentat auf sich selbst manipuliert zu haben. Nach dem offiziellen Ergebnis gewann Chen die Wahl am 20. März mit einem Vorsprung von nur 0,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Wenn die Wahl nicht annulliert werde, werde die Bevölkerung ihre Rechtmäßigkeit während der gesamten Amtszeit Chens in Zweifel ziehen, sagte Oppositionssprecher Alex Tsai. Die Wahl sei zudem deswegen ungültig, weil Chen am gleichen Tag ein Referendum über die künftige China-Politik Taiwans abgehalten habe, erklärte ein Anwalt des unterlegenen Kandidaten Lien Chan.

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