Tadel und Lob für neues Asyl-Gesetz

Innenministerin Prokop &copy APA
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Begeisterung beim BZÖ, Zustimmung bei FPÖ, Zurückhaltung bei der SPÖ und Ablehnung bei Grünen und Hilfsorganisationen haben am Freitag die Reaktionen zu den neuen Asylregelungen geprägt.

Seit Donnerstag steht das Asylgesetzt mehr oder weniger fest. In Detailverhandlungen sollen am Montag zwischen Innen- und Justizministerium noch zwei offene Punkte geklärt werden.

Es geht darum, ob Schubhaft insgesamt neun oder zwölf Monate innerhalb von zwei Jahren verhängt werden kann sowie um die verfassungsrechtlich problematische Zwangsernährung während der Schubhaft. Der Beschluss im Ministerrat ist im Mai vorgesehen, das Parlament passieren soll das Gesetzespaket noch vor der Sommerpause.

BZÖ mit Verschärfungen zufrieden

BZÖ-Chef Haider jubilierte, dass „in Punkto Verschärfung des Asylgesetzes“ erfolgreiche Nachverhandlungen gelungen seien. FP- Justizsprecherin Partik-Pable empfahl den freiheitlichen Abgeordneten im Nationalrat „auf alle Fälle“ die Zustimmung zum neuen Asylgesetz. SP-Bundesgeschäftsführer Darabos kündigte eine genaue Prüfung des Entwurfs an und Grünen-Vize Glawischnig sieht weiter menschenrechtswidrige Bestimmungen im Entwurf.

Skepsis herrscht auch bei den NGOs vor. Mit einigen Änderungen würden die vielen Verfassungsverstöße voraussichtlich nicht repariert, heißt es von Seiten des Volkshilfe-Präsidenten Weidenholzer. Bei der Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch bezweiflet man, dass die gesetzlichen Regelungen verfassungs-, menschenrechts- und konventionskonform seien. Auch Caritas-Präsident Küberl meldete Kritik an, begrüßte aber immerhin, dass der „Endlos-Schubhaft“ für Asylwerber ein Riegel vorgeschoben worden sei.

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