Der Sprecher der Geschäftsführung im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Josef Kandlhofer, bestätigte heute auf Anfrage der APA die geplante Erhöhung der Tabaksteuer und Fondsmaßnahmen zur Sanierung der Krankenkassen. Er hofft, beide Vorhaben noch in der 60. ASVG-Novelle unterbringen zu können, die in Begutachtung ist.
Der Ausgleichsfonds wird in zwei Stoßrichtungen arbeiten:
einerseits als Strukturtopf, andererseits als Zielerreichungstopf, das heißt, Geld fließt nur dann, wenn vorgegebene Ziele erreicht werden. Für die Kritik jener Krankenkassen, die über den Topf die defizitären Kassen unterstützen sollen, hat Kandlhofer durchaus Verständnis. Aber, um das „gute Gesundheitssystem“ Österreichs sichern zu können, müsse einiges geändert werden.
Zur Tabaksteuer merkte Kandlhofer an, er würde sich freuen, „wenn wir unter diesem Titel Geld für den Ausgleichsfonds erhalten“.
Österreichs Zigarettensteuer liegt unter dem Durchschnitt
Österreich liegt mit seiner Zigarettenbesteuerung derzeit unter dem von der EU vorgegebenen Mindestsatz von 57 Prozent. Die Steuerbelastung in der gängigsten Preisklasse (Beispiel „Memphis“-Kategorie) ist nach der jüngsten Preiserhöhung im heurigen März auf 55,4 Prozent gefallen, heißt es aus der Zollsektion des Finanzministeriums. Schon vor der Preiserhöhung hätte Österreich steuerlichen Anpassungsbedarf bei Zigaretten gehabt, da die Steuerquote mit 56,22 Prozent ebenfalls unter dem EU-Mindestsatz von 57 Prozent gelegen sei. Nach Angaben der Austria Tabak würde die Erhöhung der Steuer von 55,4 auf 57 Prozent rund zwei Schilling (14,5 Cent) entsprechen.
Wie errechnet sich die Tabaksteuer
Die Zigarettenbesteuerung erfolgt nach einem, auch im Finanzministerium als kompliziert bezeichneten System und gestaltet sich für jede Zigarettensorte anders, so eine Expertin in der Zollsektion. Der aktuelle Steuersatz in Österreich lautet auf 19,11 Euro je 1.000 Stück plus 42 Prozent des Kleinverkaufspreises für die gängigste Preisklasse, aber mindestens 65 Euro je 1.000 Stück. Österreich erfüllt mit einer Steuer von etwa 75 Euro pro 1.000 Zigaretten für die gängigste Klasse derzeit problemlos das zweite Kriterium der EU, nämlich einer Steuer von mindestens 60 Euro je 1.000 Stück ab 1. Juli 2002 bzw. 64 Euro ab 1. Juli 2006. Die gängigste Preisklasse ist jährlich anhand der Verkaufszahlen neu zu ermitteln.
Nationalgesetzliche Basis hiefür ist das Tabaksteuergesetz 1995, das zuständige EU-Recht besteht aus der Tabaksteuersatz-Richtlinie 92/79/EWG, zur Annäherung der Verbrauchssteuern auf Zigaretten. Die neuen Mindestsätze wurden nach Abstimmung im EU-Parlament erst am 12. Februar 2002 von den EU-Finanzministern, darunter Österreichs Ressortchef Karl-Heinz Grasser (F), einstimmig beschlossen.
Ähnlich wie bei der Umsatzsteuer hat die EU auch bei Verbrauchsabgaben, darunter für Zigaretten, Mindestsätze festgelegt, um Wettbewerbsverzerrungen zu verringern. In Brüssel gilt der gemeinsame Mindestsatz für Zigarettensteuern daher als Bollwerk gegen Billigzigaretten aus den Kandidatenländern nach deren EU-Beitritt.
In der EU hat nach dem jüngsten Vergleich der EU-Kommission Großbritannien mit 229,79 Euro pro 1.000 Zigaretten (65,5 Prozent des Endverkaufspreises von 350 Euro) den höchsten Steuersatz, gefolgt von Irland mit 155,04 Euro und Dänemark 124,4 Euro. Weniger Tabaksteuer als in Österreich gibt es in Absolutbeträgen in fünf EU-Ländern, nämlich Griechenland (67,50 Euro), Spanien (53,86 Euro), Italien (59,91 Euro), Luxemburg (59,35 Euro) und Portugal (61,17 Euro). In Prozent des Verkaufspreises liegt nur Schweden – mit 49,87 Prozent – unter dem österreichischen Satz, absolut ist die Steuer mit 96,06 Euro für 1.000 Zigaretten dort aber deutlich höher als in Österreich. Fünf Mitgliedsländer haben bereits den Steuersatz von 57 Prozent. Zu diesen Tabaksteuern kommt immer noch die Mehrwertsteuer dazu.
