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Tabakindustrie: Parteien sollen Verbindungen und Zahlungen offenlegen

Gesundheitsexperten fordern eine Offenlegung der Verbindungen.
Gesundheitsexperten fordern eine Offenlegung der Verbindungen. ©APA/Helmut Fohringer (Themenbild)
Gesundheitsexperten fordern in einem offenen Brief die Offenlegung der Verbindungen von Regierung und Parlamentsparteien zur Tabakindustrie. Auch der Zweck großzügiger Zahlungen ist weiterhin noch nicht bekannt.

Die Offenlegung ihrer Verbindungen zur Tabakindustrie fordern Gesundheitsexperten in einem offenen Brief von Regierung und Parlamentsparteien. Anlass ist ein “profil”-Bericht wonach das von Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm geleitete “Austrian Economics Center” Spenden von zwei Tabakkonzernen erhalten habe. Von der FPÖ war Kolm in den Gesundheitsausschuss zu “Don’t Smoke” geladen worden.

Die Entwicklung der österreichischen Tabakpolitik sei “ausgesprochen ungewöhnlich”, heißt es in dem Schreiben. In den vergangenen Jahrzehnten konnten demnach alle OECD Länder, von denen Daten vorhanden sind, ihren Anteil an Rauchern reduzieren. Nur in Österreich wird heute sogar häufiger geraucht als noch in den 1970er-Jahren, kritisierten die Gesundheitsexperten. Unterzeichnet ist das Papier von zahlreichen Medizinern und im Gesundheitswesen Tätigen.

Anteil an Rauchen in Österreich nimmt zu: Fehlender Fortschritt

“Dieser fehlende Fortschritt dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass Österreich bereits in mehreren Studien der schwächste Nichtraucherschutz Europas bescheinigt wurde”, heißt es in dem vom Grazer Gesundheitswissenschafter und Allgemeinmediziner Florian Stigler initiierten Brief. “Durch die Rücknahme der rauchfreien Gastronomie und das Aussetzen der Tabaksteuererhöhung 2019 wird Österreich beim Nichtraucherschutz wohl auch weiterhin das Schlusslicht Europas bleiben.”

In Österreich sei über den Einfluss der Tabakindustrie wenig bekannt. Wörtlich heißt es im Brief: “Wir wissen zwar, dass die Tabakindustrie in Österreich 23 Lobbyisten registriert hat. Nicht bekannt ist jedoch, was diese Personen konkret machen. Wir wissen auch, dass die Salzburger Festspiele bis 2015 jährlich 600.000 Euro und das Europäische Forum Alpbach bis 2017 insgesamt über 60.000 Euro von der Tabakindustrie erhalten haben, nicht bekannt ist jedoch der Zweck dieser großzügigen Zahlungen.”

Gesundheitsexperten fordern Offenlegung aller Verbindungen

Die Forderungen nach Offenlegung aller Verbindungen inkludiere auch persönliche Treffen und finanzielle Zuwendungen an deren Vorfeldorganisationen und Think Tanks. Verlangt werden außerdem klare gesetzliche Regelungen, die auch zukünftig die Offenlegung aller Verbindungen zwischen Politik und Tabakindustrie gewährleisten. Dazu gehört u.a. die Transparenz aller Formen von Lobbying.

(APA/Red)

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