T: Erfreut über dt. EU-Präsidentschaft

Nach einem Jahr voller Turbulenzen in ihrer EU-Bewerbung richtet die Türkei nun den Blick hoffnungsvoll auf die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es in der Hand, die Türken von ihrer Vertragstreue zu überzeugen, kommentierte die Zeitung „Milliyet“. Manche Beobachter glauben, dass gerade die Deutschen viel für die Türkei tun werden. Insbesondere die Ankündigung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, in der EU gleich im Jänner über eine Lockerung des Handelsembargos gegen den türkischen Teil von Zypern zu sprechen, lässt die Erwartungen steigen. Zudem setzt Ankara darauf, dass die Beitrittsgespräche in den von der EU nicht gesperrten Verhandlungskapiteln mit deutscher Hilfe zügig weiter laufen.

Ankara hoffe sehr, dass die EU bald „das große Bild“ erkennen werde, was die strategische und politische Bedeutung eines türkischen Beitritts angehe, sagte der Sprecher des türkischen Außenamtes, Namik Tan. Die EU-Entscheidung zur Sperrung von acht Verhandlungsbereichen bei den Beitrittsgesprächen sei ungerecht, bekräftigte der Sprecher. Doch die Türkei findet sich damit ab: Sein Land werde nicht versuchen, den EU-Gipfel durch ein schriftlich niedergelegtes Angebot in der Frage der Hafenöffnung noch zu beeinflussen, sagte Tan.

Stattdessen beginnen in Ankara die Vorbereitungen auf die deutsche Ratspräsidentschaft. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass die Beitrittsgespräche mit der Türkei schon bald in einigen jener Verhandlungskapitel fortgesetzt werden sollen, die nicht von der Sperrung betroffen sind. Unmittelbar nach dem Beginn der deutschen Präsidentschaft in den ersten Jännertagen könnten Gespräche etwa im Bereich der Industriepolitik beginnen, heißt es in Amkara. Das bedeutet, dass gleich zu Beginn der deutschen Präsidentschaft spannende Tage bevorstehen: Die Frage ist nämlich, ob die griechischen Zyprioten die Verhandlungen in den nicht gesperrten Kapiteln zulassen oder die Gespräche mit ihrem Veto als EU-Mitglied blockieren werden.

Ebenfalls noch im Jänner will Steinmeier mit seinen EU-Kollegen über Wege sprechen, das wirtschaftliche Embargo gegen den türkischen Teil Zyperns zu lockern. Ringt sich die EU zu einem solchen Schritt durch, würde das der türkischen Regierung den innenpolitischen Spielraum verschaffen, zumindest einige Häfen für die griechischen Zyprioten zu öffnen. „Wir werden das beobachten“, sagte Außenamtssprecher Tan dazu. Tut sich in der Frage des Embargos nichts, wird die Türkei nach übereinstimmenden Medienberichten aus Ankara möglicherweise ihre Zusammenarbeit mit der EU in Gebieten wie der Flüchtlingspolitik auf ein Minimum reduzieren.

Möglicherweise werden die Deutschen auch alle Hände voll zu tun haben, um innerhalb der EU eine einheitliche Linie beizubehalten. Türkischen Presseberichten zufolge drohten Estland und Schweden im Verlauf der Außenministerberatungen diese Woche bereits damit, auf eigene Faust das EU-Embargo gegen den türkisch besiedelten Nordsektor auf Zypern zu durchbrechen. Direktflüge nach Nordzypern und sogar die Eröffnung diplomatischer Vertretungen sind angeblich im Gespräch.

Die anstehenden EU-internen Beratungen über das Embargo gegen Nordzypern sei eine Chance für die Türkei-skeptische Kanzlerin Angela Merkel, ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen, kommentierte „Milliyet“. Die Kanzlerin könne nun zeigen, ob sie den Zypern-Konflikt für ein Instrument zur Abwehr des türkischen Beitrittswunsches halte, oder ob sie ihn als Problem betrachte, das gelöst werden müsse: „Der Ball liegt bei Merkel.“

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