Szijjarto zu Kern: "Ungarn lehnt diese liberale Arroganz ab"

Kern hatte in “Österreich” (Sonntagsausgabe) mit Blick auf die nationalkonservativen Regierungen in Ungarn und Polen betont: “Europa ist auch eine Wertegemeinschaft und wir können es nicht akzeptieren, dass diese Länder Schritt für Schritt die Demokratie auflösen, die Pressefreiheit einschränken und die Gewaltenteilung aufheben”.

Kern: “Sie kassieren Netto-Milliardenbeträge”

Da müssen man Konsequenzen ziehen, so der Bundeskanzler, “auch weil das Länder sind, die maßgebliche Profiteure der EU sind, denn sie kassieren Netto-Milliardenbeträge von den europäischen Steuerzahlern. Und da darf man eine entsprechende Gegenleistung verlangen – zumindest, dass sich diese Länder an die Regeln halten.”

Szijjarto: “Kern will ‘Soros-Plan’ ausführen”

Szijjarto hatte Kern bereits nach dessen Interview mit der deutschen “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstag) scharf kritisiert. Dort hatte der Kanzler sich ebenfalls dafür ausgesprochen, Ungarn und Polen die EU-Förderungen zu kürzen, wenn sie sich weigerten europäische Grundsätze einzuhalten. Der ungarische Fidesz-Politiker warf Kern daraufhin vor, er haben “sich auf die Seite jener linksliberaler Politiker gestellt, die den ‘Soros-Plan’ ausführen wollen”. Worauf SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder den Außenminister des Nachbarlandes zur Mäßigung aufrief.

Als “Soros-Plan” bezeichnet die ungarische Regierung die angebliche Absicht des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros, Flüchtlinge massenweise nach Europa zu lenken. Die Regierung von Viktor Orban attackiert derzeit regelmäßig Soros und die von ihm geförderten Einrichtungen in Ungarn, darunter die Central European University (CEU) in Budapest.

(APA)