Syrische Oppositionelle tagen in Wiener FPÖ-Zentrale

Seit Beginn der Anti-Regierungs-Proteste in Syrien am 18. März wurden nach Schätzungen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter 761 Zivilisten und 126 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet. Zu Beginn hatten die Demonstranten lediglich demokratische Reformen gefordert. Inzwischen rufen sie bei ihren Protestkundgebungen meist nach einem Sturz des Regimes von Präsident Bashar al-Assad. Für Mittwoch haben einige Oppositionelle zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen.

FPÖ lud fünf Oppositionelle nach Wien ein

Neben den fünf Oppositionellen hat die FPÖ auch Vize-Minister Ayoob Kara aus dem mit Syrien verfeindeten Israel eingeladen. Karas Österreich-Aufenthalt im Dezember der Vorjahres in Kärnten und Wien auf FPÖ-Einladung war offenbar nur mit dem israelischen Parlament abgesprochen, nicht aber mit dem Außenministerium in Jerusalem oder der Botschaft in Wien. Wegen der FPÖ-Kontakte zeigte sich die IKG damals empört und legte die Entlassung Karas nahe.

Kara traf damals Parteichef Heinz-Christian Strache, den FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer sowie den Kärntner Landeshauptmann Gehard Dörfler (FPK). Kara bedankte sich damals bei der FPÖ “für die Unterstützung in der Gaza-Flotten-Krise“. Kara ist Vize-Minister für die Entwicklung des Negev und Galiläas. Der Knesset-Abgeordnete gehört zur rechtsgerichteter Likud-Partei von Premier Benjamin Netanyahu, der Kara dieses Mal laut Tageszeitung “Österreich” persönlich entsandte. Kara ist Druse. Die Drusen sind eine im 11. Jahrhundert entstandene islamische Sekte.

Europa unternimmt nichts

Lasar, nicht amtsführender Stadtrat und Mitglied der IKG, beklagte hinsichtlich des gewaltsamen Vorgehens des syrischen Regimes unter Präsident Bashar al-Assad gegen Regierungsgegner, die auf die Straße gehen, gegenüber der APA: “Europa macht nichts, die USA machen nichts. Alle warten ab.” Lasar verwies auf zahlreiche Giftgas-Raketen Syriens, die auch auf Europa gerichtet werden könnten. Der Politiker gab an, über Verbindungen nach Israel Kontakte zu syrischen Oppositionellen geknüpft zu haben. Diese seien nun an ihn zwecks des Treffens herangetreten.

Pressekonferenz der syrischen Oppositionellen in Wien

Für den Mittwoch ist eine Pressekonferenz mit den syrischen Oppositionellen angekündigt. Lasar nannte weder Namen noch machte er Angaben zur politischen Ausrichtung einzelner Oppositioneller. “Ein Querschnitt von allem ist hier.” Die FPÖ stelle den Gästen die Räumlichkeiten zur Verfügung, agiere aber nicht als Vermittler.