Syrische Opposition legte Friedensplan vor

Hadi al-Bahra verhandelt für Opposition
Hadi al-Bahra verhandelt für Opposition
Die syrische Opposition hat bei den Friedensverhandlungen in Genf einen Plan für eine Übergangsregierung präsentiert. So solle diese eine vollständige Waffenruhe überwachen, hieß es am Mittwoch in einem der Agentur Reuters vorliegenden Plan. Die Übergangsregierung soll u.a. ermächtigt werden, ausländische Kämpfer auszuweisen - egal ob diese die Rebellen oder Präsident Assad unterstützen.


Die Opposition legte den fünfseitigen Plan in Gesprächen mit UN-Vermittler Brahimi und der Delegation des syrischen Präsidenten Assad vor. Darin hieß es unter anderem, “die Übergangsregierung wird eine komplette Waffenruhe vorbereiten und kontrollieren, indem sie sofortige Maßnahmen ergreift, um die militärische Gewalt zu beenden, die Zivilisten zu schützen und das Land in Anwesenheit von UN-Beobachtern zu stabilisieren”. Alle Seiten wurden aufgerufen, mit der Übergangsregierung zusammenzuarbeiten. Über die künftige Rolle Assads in Syrien stand in dem Vorschlag nichts.

Die Assad-Delegation erklärte, die Verhandlungen müssten sich in erster Linie auf den Kampf gegen Terroristen konzentrieren, bevor andere Fragen diskutiert würden. Als Terroristen bezeichnet die Regierung üblicherweise die Rebellen, die seit rund drei Jahren einen Aufstand gegen Assad führen. Assads Delegation habe in Genf auch parallele Gespräche über einen Kampf gegen den Terrorismus und eine Übergangsregierung zurückgewiesen, berichtete das staatliche syrische Fernsehen. Dieser Vorschlag Brahimis sei fruchtlos, zitierte der Sender die Regierungsdelegation.

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