Syrische Gesprächssignale an Israel

Israel ist nach den Worten von Sicherheitsminister Tzahi Hanegbi grundsätzlich nicht zur Rückgabe der 1967 besetzten Golan-Höhen an Syrien bereit.

Syrien stellt nach amerikanischen Angaben nun offenbar keine Bedingungen mehr für neue Friedensgespräche mit Israel. Wie die israelische Tageszeitung „Haaretz” in ihrer Dienstag-Ausgabe unter Berufung auf den demokratischen US-Senator Bill Nelson (Florida) berichtete, hat der syrische Präsident Bashar al Assad die Forderung fallen lassen, dass die Verhandlungen dort wieder aufgenommen werden müssten, wo sie Anfang 2000 abgebrochen worden waren. Nelson war am vergangenen Wochenende mit Assad zusammengetroffen.

US-Senator Nelson in einem „Haaretz”-Interview, Assad zeige jetzt Flexibilität. Der syrische Präsident halte es zwar immer noch für Zeitverschwendung, die Gespräche von vorn zu beginnen und die Punkte zu ignorieren, auf die man sich bereits in der Vergangenheit geeinigt habe. „Aber wenn es das ist, was die Israelis wollen, in Ordnung”, wurde Assad von Nelson zitiert. Der Senator sprach von „hoffnungsvollen Signalen”, möglicherweise gebe es nun „eine Gelegenheit für Fortschritte”. Assad müsse aber seinen guten Willen unter Beweis stellen.

Israel hat Syrien aufgefordert, die Unterstützung terroristischer Organisationen einzustellen. Das sei die Voraussetzung für Friedensgespräche. „Der Schlüssel, um herauszufinden, ob Assad es ernst meint, ist nicht, was er der westlichen Presse sagt”, erklärte der israelische Regierungssprecher Dore Gold am Dienstag. „Der Terror muss aufhören.”

Syrien hatte am Montag eine an Assad gerichtete Einladung des israelischen Staatspräsidenten Moshe Katzav zu Gesprächen in Jerusalem als „Manöver” zurückgewiesen. Katzav hatte erklärt, Assad sei willkommen, dürfe jedoch keine Bedingungen stellen. Die syrische Ministerin Buthaina Shaaban erklärte dazu in einem CNN-Interview, ihr Land betrachte die Einladung nicht als „ernst zu nehmende Antwort” auf die syrischen Gesprächsinitiativen. Syrien hatte Ende Dezember im UNO-Sicherheitsrat ein Verbot aller Massenvernichtungswaffen für den Nahen Osten beantragt.

Sicherheitsminister Hanegbi sagte dem israelischen Armeesender am Dienstag, die Regierung habe „keinerlei Absicht, auf den Golan verzichten”. Das Zweite Israelische Fernsehen hatte am Montagabend gemeldet, Ministerpräsident Ariel Sharon wolle auch im Fall von Friedensgesprächen mit Syrien „territoriale Ansprüche” auf die im Sechs-Tage-Krieg vor 37 Jahren eroberten Golan-Höhen geltend machen. Der israelischen Regierung liegen nach Presseberichten Informationen vor, wonach Syrien auch zu territorialen Zugeständnissen bereit wäre. Die Türkei habe Israel informiert, dass Assad bereit sei, auf die Kontrolle über das Ostufer des Sees Genezareth zu verzichten.

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