Syriens Präsident Assad erlässt "Generalamnestie"

Assad zeigt Milde gegenüber "Untertanen"
Assad zeigt Milde gegenüber "Untertanen"
Syriens Präsident Bashar al-Assad hat nach seiner Wiederwahl Hunderte Gefangene freigelassen und eine weitere Amnestie angekündigt. Wie die offizielle Nachrichtenagentur Sana berichtete, gelte diese am Montag verkündete "Generalamnestie" unter anderem für Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation nach dem 2012 von Assad angeordneten Anti-Terror-Gesetz.


Gründer von Terrorgruppen sind allerdings ausgenommen. Rebellen und Regierungsgegner gelten für die syrische Regierung als Terroristen. Stichtag für die Amnestie seien Verbrechen, die vor dem 9. Juni 2014 begangen wurden, heißt es in dem Dekret.

Justizminister Najem al-Ahmad sagte demnach, eine entsprechende Verordnung sei vor dem Hintergrund militärischer Erfolge der syrischen Armee sowie mit Blick auf “gesellschaftliche Vergebung” und “Aufrufe zum nationalen Zusammenhalt” erlassen worden. Details über die Tragweite der Amnestie wurden zunächst nicht bekannt.

Assad hatte die Präsidentenwahl in Syrien mit 88,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Wahl wurde allerdings nur in Regionen abgehalten, in denen die Regierungstruppen die Kontrolle ausüben. Westliche Regierungen und die syrische Opposition hatten die Wahlen als Farce kritisiert.

Alle Todesurteile werden demnach in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Gefangene die älter als 70 Jahre sind oder an einer unheilbaren Krankheit leiden, sollen freigelassen werden. Ausländische Kämpfer haben einen Monat Zeit, sich zu stellen und damit in den Genuss der Amnestie zu kommen.

Schon am Freitag und Samstag waren nach Angaben der oppositionsnahen syrischen Menschenrechtsbeobachter Hunderte Häftlinge aus Gefängnissen in Aleppo und dem Großraum Damaskus entlassen worden. Insgesamt kamen den Aktivisten zufolge 480 Gefangene aus dem Adra-Gefängnis nördlich der Hauptstadt Damaskus frei – darunter 80 Frauen. Alle seien wegen Terrorvorwürfen hinter Gitter gekommen. Am Freitag seien bereits 320 Gefangene in Aleppo freigelassen worden.

Die Regierung in Damaskus bezeichnete bereits während der friedlichen Demonstration gegen Assad im Arabischen Frühling 2011 alle Oppositionellen als “Terroristen”. Derzeit sind nach Angaben von Aktivisten rund 18.000 Menschen in staatlichen syrischen Haftanstalten eingesperrt. Der Syrien-Konflikt hat Schätzungen zufolge inzwischen mehr als 160.000 Menschen das Leben gekostet.

Den Menschenrechtsbeobachtern zufolge starben seit Sonntag 47 Kämpfer bei Gefechten zwischen islamistischen Rebellengruppen im Osten des Landes. Ein mögliches Lebenszeichen gab es jedoch von zwei in Syrien entführten Bischöfen: Der libanesischen Zeitung “Al-Akhbar” zufolge sind die Geistlichen “bei guter Gesundheit”. Das Blatt berichtete am Samstag, dass der syrisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, Mar Gregorios Yohanna Ibrahim, und der aus derselben Stadt stammende griechisch-orthodoxe Bischof Boulos Yazigi in der nördlichen Provinz Al-Rakka nahe der türkischen Grenze von der dschihadistischen Gruppierung Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) festgehalten würden. Die Kirchenmänner waren im April 2013 verschleppt worden.

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