Kerry: Klare und schlüssige Beweise für Gaseinsatz durch Assad
Das sagte Kerry am Freitag in Washington. Dabei seien mindestens 1429 Menschen getötet wurden, darunter 429 Kinder. Auf die Verantwortung der syrischen Regierung für den Giftgasangriff wiesen US-Geheimdienstberichte hin, sagte Kerry.
“Assad ist ein Verbrecher und Mörder”
Es handle sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so Kerry weiter. Syriens Präsident sei ein “Verbrecher und Mörder”. Nach US-Erkenntnissen hätten ranghohe syrische Regierungsmitglieder den Einsatz von Chemie-Waffen bestätigt. Die UN-Waffeninspektoren könnten den USA keine neuen Erkenntnisse mehr liefern, alle Informationen über den Angriff seien bekannt.
Die USA würden nun nach ihrem eigenen Zeitplan reagieren. Die Frage sei nicht mehr, was bekannt sei, sondern was die Welt nun gemeinschaftlich dagegen unternehmen wolle.
Obama erwägt “begrenzten” Einsatz
US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung über eine Militärintervention gegen das syrische Regime getroffen. Er erwäge aber einen “begrenzten” und “eingeschränkten” Einsatz, sagte er am Freitag im Weißen Haus in Washington. Was auch immer die USA unternähmen, sei keine “große Operation”. “Ein unbefristetes Engagement ziehen wir nicht in Erwägung”, betonte Obama. Es würden auch keine Bodentruppen eingesetzt.
Eine US-Antwort auf die Geschehnisse in Damaskus solle sicherstellen, dass Syrien und die Welt verstehen, dass die Nutzung von Chemiewaffen nicht zugelassen werde. Zudem bestehe das Risiko, dass solche Waffen auch in die Hände von Terroristen fielen und später einmal “gegen uns” verwendet würden, sagte Obama.
“Sicherheitsrat ist unfähig”
Der UN-Sicherheitsrat habe sich als unfähig erwiesen, angesichts einer klaren Verletzung internationaler Normen zu handeln, sagte der US-Präsident. Niemand sei “kriegsmüder” als er selbst, doch die USA müssten als Weltmacht für die Einhaltung internationaler Normen sorgen.
Obama zeigt sich enttäuscht von der Welt
Wenn es keine Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen gebe, sende das ein falsches Signal. Nach Ansicht vieler Menschen weltweit müsse etwas getan werden, aber keiner wolle es tun. Er hätte es bevorzugt, wenn die internationale Gemeinschaft mit im Boot gewesen wäre, fügte Obama hinzu.
Türkei: Giftgaseinsatz durch Regime erwiesen
Kurz zuvor hatte auch die türkische Regierung das Assad-Regime für den möglichen Giftgaseinsatz in Syrien verantwortlich gemacht. Informationen aus Geheimdienstquellen der Türkei und aus “anderen Quellen” hätten zu dieser unzweifelhaften Erkenntnis geführt, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi am Freitag in Ankara. Zudem verfügten die Rebellen nicht über ausreichend entwickelte Waffen für einen solchen Angriff.
Ankara würde Militäraktion unterstützen
Die islamisch-konservative Regierung in Ankara gehört zu den Gegnern des Assad-Regimes. Sie hat angekündigt, eine mögliche militärische Intervention in Syrien zu unterstützen.
UN-Inspektoren beendeten Mission in Syrien
Nach einer knappen Woche haben die UN-Inspektoren die Suche nach Beweisen für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien beendet. “Das Team hat die Sammlung von Proben und Beweisen abgeschlossen”, sagte UN-Sprecher Martin Nesirky am Freitag in New York. Die Experten würden am Samstag aus Syrien zurückkehren und “rasch” einen Bericht über den mutmaßlichen Giftgasangriff bei Damaskus vorlegen.
Auch die UN-Abrüstungsbeauftragte Angela Kane habe am Freitag Syrien verlassen und sei auf dem Weg nach Istanbul, verlautete aus Sicherheitskreisen in Beirut. Kane hatte am vergangenen Sonntag die Zustimmung von Damaskus erhalten, dass die UN-Fachleute, die schon im Land waren, die jüngsten Vorwürfe vor Ort überprüfen durften.
(APA/ red)