Syrien ließ Ultimatum der Arabischen Liga verstreichen

Assad-Befürworter protestierten in Damaskus gegen die Arabische Liga.
Assad-Befürworter protestierten in Damaskus gegen die Arabische Liga. ©dapd
Das syrische Regime hat das zweite und letzte Ultimatum der Arabischen Liga am Freitag verstreichen lassen. Das meldete der Nachrichtensender Al-Arabiya am Freitag unter Berufung auf einen Sprecher der Liga.

Die Organisation hatte Präsident Bashar al-Assad bis Freitagmittag Zeit gegeben, um ein Protokoll zu unterschreiben, in dem die Bedingungen für den Einsatz von 500 ausländischen Beobachtern in Syrien festgeschrieben worden waren. Diese sollten einen Abzug der Armee aus den Städten überwachen und feststellen, in welchem Umfang Menschenrechte verletzt wurden.Der Außenministerrat der Liga hatte Syrien für den Fall, dass es dieses letzte Ultimatum verstreichen lassen sollte, schmerzhafte Wirtschaftssanktionen angedroht.

Uneinigkeit über Sanktionen

Die Staatengemeinschaft zeigte sich unterdessen weiter uneinig über . Während die Türkei am Freitag ihre Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit der Liga bekundete, lehnte Russland Strafmaßnahmen ab. Weiter im Gespräch blieb der französische Vorschlag zur Einrichtung von humanitären Korridoren zur Versorgung der syrischen Bevölkerung. Diese sollten von internationalen Sicherheitskräften geschützt werden.

Liga will syrischen Bankkonten einfrieren

Die Liga diskutiert unter anderem ein Stopp der Flüge nach Syrien, eine Einstellung der Zusammenarbeit mit der Zentralbank, die Einfrierung von syrischen Bankkonten und die Unterbindung von Finanzgeschäften. Für das Wochenende ist ein Treffen der Liga geplant für den Fall, dass Syrien nicht einlenken sollte.

Türkei will Blutvergießen nicht tolerieren

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte in Istanbul, er hoffe, dass Syrien positiv reagieren werde. “Wenn nicht, gibt es Schritte, die wir in Absprache mit der Arabischen Liga treffen können”, sagte er. “Ich möchte klar sagen, dass wir das Blutvergießen in Syrien nicht mehr tolerieren werden.” Unterdessen wachsen die Spekulationen um eine mögliche militärische Intervention der Türkei.

Russland und China blockieren

Dagegen sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums in Moskau, zur Lösung der Krise würden weder Resolutionen noch Sanktionen benötigt, sondern “ein interner Dialog in Syrien”. Am Vortag hatte Russland zusammen mit den anderen BRIC-Staaten China, Brasilien, Indien und Südafrika vor einer Einmischung des Auslandes ohne eine Legitimation durch die Vereinten Nationen gewarnt. Russland und China hatten jüngst mit ihrem Veto im Sicherheitsrat eine Verurteilung Syriens blockiert.

Russland lehnt Hilfskorridore nicht ab

Der russische Sprecher lehnte allerdings die Einrichtung von Hilfskorridoren nicht direkt ab. Zunächst müssten weitere Einzelheiten des französischen Vorschlags bekanntwerden, sagte er. Der französische Außenminister Alain Juppe hatte den Vorschlag vorgelegt. Dieser sieht den Einsatz von bewaffneten internationalen Beobachtern vor, aber keine direkte militärische Invasion.

Mehr als 3.500 Menschen bisher getötet

In Syrien hält seit acht Monaten die Gewalt zwischen der Regierung von Präsident Assad und Demonstranten an, die mehr Demokratie fordern. Nach UNO-Angaben sind dabei mehr als 3.500 Menschen ums Leben gekommen. Die Angaben aus Syrien selbst können kaum überprüft werden, weil die Regierung den Zugang u.a. für Journalisten sperrt.

BBC-Reporter sieht Anzeichen für Bürgerkrieg

Dem britischen Sender BBC ist es nach eigenen Angaben aber nun gelungen, einen der ersten westlichen Reporter in die syrische Aufständischen-Hochburg Homs einzuschleusen. BBC-Reporter John Wood berichtete in seiner Reportage, dass die Aufständischen auf mehr Deserteure aus den Reihen der Armee hofften. Die Aufständischen glaubten, dass ganze Bataillone bereit wären, zu desertieren. Dafür forderten die Rebellen, eine Flugverbotszone über Syrien entlang der türkischen Grenze zu errichten. Woods sieht Anzeichen für einen bevorstehenden Bürgerkrieg im Land. Der Kampf für Demokratie in Syrien werde zu einem bewaffneten Aufstand.

(APA)

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