Syrien: Einigung über Gefangenentausch

Indes warf die syrische Regierung Deutschland vor, “Terroristen” zu unterstützen. Dem Bericht zufolge sollen die Aufständischen etwa 1.500 in Adra festgehaltene Familien, die als Unterstützer von Staatschef Bashar al-Assad gelten, freilassen. Im Gegenzug soll die Staatsführung Hilfslieferungen in die Stadt lassen und den Rebellen nahestehende Häftlinge aus staatlichen Gefängnissen entlassen.

Die Einwohner von Adra leiden vor allem unter dem Lebensmittel- und Medikamentenmangel. “Heute ist ein Kind vor Hunger gestorben, die Lage ist dramatisch”, sagte der Aktivist Abu Barra aus der Stadt am Montag. Ein Kilogramm Reis koste in Adra derzeit acht Dollar (gut 5,80 Euro), fügte er hinzu.

Laut “Al-Watan” wurde die Vereinbarung unter anderem unter Vermittlung von Geistlichen getroffen. Die Führung in Damaskus wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Nach unbestätigten Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in Adra mindestens 32 Zivilisten durch Aufständische getötet.

Die syrische Regierung hat am Montag Deutschland und anderen Staaten vorgeworfen, mit der Unterstützung von “Terrorgruppen” die Präsidentenwahl stören zu wollen. Das Außenministerium in Damaskus beschuldigte Deutschland, es unterstütze, finanziere und bewaffne “Terrorgruppen” mit dem Ziel, Syrien und seine Bevölkerung zu zerstören und die nationale Entscheidung (die Präsidentenwahl) zu untergraben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Montag berichtete.

Ferner werden Deutschland und Frankreich auf ihrem Territorium keine Syrer an der geplanten syrischen Präsidentschaftswahl teilnehmen. Aus Sicht der deutschen Regierung handle es sich um “keine demokratisch legitimierte Wahl”, teilte das Auswärtige Amt am Montag auf Anfrage mit. Deswegen wird den Syrern am 28. Mai keine Stimmabgabe in syrischen Botschaften in Berlin ermöglicht. Die Regierung in Damaskus reagierte erbost.

Im Sprachgebrauch des syrischen Regimes sind alle Menschen, die sich gegen die Führung von Präsident Assad erhoben haben, Terroristen. Das Außenministerium wies laut Sana darauf hin, dass in Syrien Milizionäre aus 70 Ländern kämpften, viele von ihnen kämen aus der Europäischen Union.

Bei der umstrittenen Präsidentenwahl am 3. Juni tritt Amtsinhaber Assad gegen zwei weitgehend unbekannte Kandidaten an. Viele prominente Oppositionsführer können an der Wahl nicht teilnehmen – sie sind entweder im Gefängnis, im Exil oder kämpfen in den Reihen der Rebellen.