Swoboda fordert: Mehr Personal für die Wiener Polizei

Bei seinem Besuch im Wachzimmer des Bezirkskommissariats Donaustadt am Freitag informierte sich der SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen Hannes Swoboda über die Sicherheitsprobleme der Polizei – und konnte mit Zufriedenheit feststellen, dass Verbrechen, die durch Täter aus den Erweiterungsländer begangen werden, deutlich zurückgegangen seien. Als “außerordentlich besorgniserregend” wertete Swoboda dagegen die – vom Innenminister vorangetriebene – personelle Ausdünnung der Polizei, die eine effiziente Verbrechensbekämpfung erschwere. “Der Innenminister ist dringend aufgerufen, die schwierige Arbeit der Wiener Polizei stärker zu unterstützen”, forderte Swoboda. Auch auf europäischer Ebene rief Swoboda zu mehr Engagement auf: Innen- und Justizminister müssen auf eine massive Stärkung von Europol drängen. “Nur eine starke Europol und eine verstärkte Kooperation mit den Behörden der Ursprungsländer der Kriminalität bringt mehr Sicherheit nach Österreich”, zeigte sich Swoboda überzeugt.

“Ein großes Problem” sieht Swoboda in der mangelnden personellen Ausstattung der Sicherheitswache in Österreich. “Ohne entsprechende personelle Ausstattung der Kriminalpolizei kann keine effiziente Verbrechensbekämpfung organisiert werden”, betonte Swoboda – und kritisierte die vom Innenminister angeordnete Konzentration der Kriminalpolizei, die die Präsenz vor Ort und den direkten Kontakt der Polizei mit der Bevölkerung reduziert habe. “Ohne mehr Personal kann dieses Manko nicht ausgeglichen werden”, unterstrich Swoboda.

Sicherheitskooperationen ausbauen

Swoboda machte zwar auf den Rückgang der Verbrechen von Tätergruppen aus Rumänien aufmerksam – stellte aber fest, dass es auf der anderen Seite nun größere Tätergruppen aus der Ukraine und Moldawien gebe. “In diesem Sinn ist es absolut notwendig, dass wir die Sicherheitskooperationen mit diesen Ländern ausbauen und ähnlich wie in Rumänien das Einsickern von Tätergruppen aus diesen Ländern verhindern”, unterstrich Swoboda. Es gelte vor allem die Organisatoren in den betreffenden Ländern dingfest zu machen und so “das Übel an der Wurzel zu packen”.

Redaktion: Magdalena Zotti