SWIFT: EU-Parlament mehrheitlich eher dafür

Im EU-Parlament zeichnet sich letztlich doch eine klare Mehrheit für das lange umstrittene Bankdatenabkommen mit den USA (SWIFT) ab. Allerdings ließen sowohl Vertreter der Europäischen Volkspartei als auch der Sozialdemokraten die Tür für eine neuerliche Ablehnung noch einen Spalt breit offen. ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser erklärte, "wir sind kurz vor dem Ziel, aber noch nicht am Ziel". SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried meinte, "es geht in Richtung Zustimmung".
Bankdatenabkommen zwischen EU und USA

Die Liberalen – die drittstärkste Gruppe hinter EVP und SPE im EU-Parlament – sprach sogar von einem Durchbruch, während die Grünen den beiden größten Fraktionen vorwarfen, einzuknicken.

Strasser sagte, in einer “gemeinsamen Kraftanstrengung von Rat, Kommission und dem Berichterstatter im Parlament ist es möglich zum Ziel zu kommen, das braucht aber den guten Willen aller. Nach wie vor könnte das Swift-Abkommen in der Juli-Sitzung des EU-Parlaments absegnet werden – aber es gilt auch nach wie vor: Qualität geht vor Geschwindigkeit”. Der sozialdemokratische Abgeordnete Claude Moraes sprach von deutlichen Verbesserungen gegenüber dem ursprünglich von der EU-Kommission mit den US-Behörden ausverhandelten Text, will aber noch eine Reduktion der Dauer des SWIFT-Abkommens von fünf auf drei Jahre erreichen. Es sei nicht alles perfekt, aber man habe große Schritte nach vorn machen können, meinte Moraes.

Der liberale EU-Abgeordnete Alexander Alvaro von der FDP jubelte, dass das EU-Parlament konstruktiv eine Lösung herbeigeführt habe, die den Ansprüchen nach Sicherheit aber auch der Freiheit und Privatsphäre der EU-Bürger Rechnung trage. So werde künftig ein europäischer Beamter vor Ort in den USA jeden Datenzugriff kontrollieren und gegebenenfalls blockieren können. Für eine langfristige Lösung sei es schließlich gelungen, eine rechtsverbindliche Zusage von Kommission und Rat zu erhalten, wonach in den kommenden Jahren eine europäische Lösung für die Extrahierung der Daten geschaffen wird. Erst durch diese Zusage werde eine Übermittlung der Massendaten in die USA mittelfristig beendet werden können.

Der Grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht dagegen kritisierte die Befürworter in den Reihen der Volkspartei und der Sozialdemokraten. Obwohl Kommission und Rat der deutlichen Kritik des EU-Parlaments an der Massenübertragung von europäischen Bankdaten an die USA nicht nachkommen würden, soll das neue Abkommen durchgedrückt werden. Der fraktionslose Martin Ehrenhauser von der Liste Martin bemängelte ebenfalls das Festhalten an Massendatentransfers und vermisste datenschutzrechtliche Mindestanforderungen.

Sollte das SWIFT-Abkommen in der Juli-Sitzung des EU-Parlaments wie erwartet abgesegnet werden, könnte die Vereinbarung formal mit Anfang August in Kraft treten.

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