Swift-Abkommen steht vor Durchbruch

Das neue Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA über die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr steht vor dem Durchbruch. Trotz zahlreicher Datenschutzbedenken signalisiert das Europaparlament nun doch seine Zustimmung zur Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder. Über den geänderten Text werden die Parlamentarier voraussichtlich am 7. Juli abstimmen.

Die EU-Regierungen drücken aufs Tempo: Bereits bis zum kommenden Montag wollen die 27 Staaten das mit den USA ausgehandelte Abkommen annehmen, teilten EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel mit.

“Wir haben Signale, dass im Parlament eine Mehrheit besteht”, verlautete aus dem EU-Ministerrat. Auch aus der größten Fraktion des Parlaments, der konservativen EVP-Fraktion, gab es vorsichtig optimistische Signale. “Wir sind auf einem guten Weg, weil Kommission und Rat Forderungen des Parlaments aufgreifen”, sagte der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU).

Das Abkommen soll den US-Geheimdiensten erlauben, Daten europäischer Bankkunden abzurufen, die der in Belgien ansässige Finanzdienstleister Swift verwaltet. Auf diese Weise wollen die USA die Finanzströme des internationalen Terrorismus aufdecken und kappen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung – allerdings nur, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Der Vertrag soll fünf Jahre lang gelten. Den ersten Entwurf hatte das EU-Parlament im Februar zu Fall gebracht.

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