SVP droht mit neuem Referendum zu Minarett-Verbot

Mehrheit der Schweizer stimmte für Minarett-Verbot
Mehrheit der Schweizer stimmte für Minarett-Verbot ©APA (epa)
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat eine neue Volksabstimmung über das am Sonntag beschlossene Minarett-Verbot angedroht, sollte dieses als menschenrechtswidrig aufgehoben werden. SVP-Politiker Lukas Reimann sagte in Interview mit "NZZ Online", dass es in diesem Referendum um einen Vorbehalt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gehen sollte.

Rechtsexperten und auch die Regierung in Bern behaupten, dass das Verbot der auch in der Schweiz geltenden EMRK widerspreche. Die Schweizer haben am Sonntag mit 57,5 Prozent der Stimmen für einen Verfassungszusatz gestimmt, wonach der Bau der umstrittenen islamischen Gebetstürme verboten sei. Treibende Kraft hinter der Volksinitiative war die rechtskonservative SVP, die in den Minaretten den Machtanspruch eines “politischen Islam” erkennt, der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat ablehne.

“Das allerwichtigste für uns ist, dass der Volksentscheid nun umgesetzt wird und volle Gültigkeit hat. Da würden wir notfalls auch eine Volksinitiative für einen EMRK-Vorbehalt bezüglich Minaretten in Betracht ziehen, um diesen Entscheid zu verteidigen”, sagte Reimann gegenüber der Internetausgabe der “Neuen Zürcher Zeitung”. Er wies darauf hin, dass viele andere Staaten die Menschenrechtskonvention nur mit Vorbehalt akzeptiert hätten. Überdies gebe es Rechtsprofessoren, die verneinten, dass das Minarett-Verbot der EMRK widerspreche.

Reimann bestritt, dass es bei dem Referendum um eine Einschränkung der Religionsfreiheit gegangen sei. Er wies darauf hin, dass sich eher jüngere Wähler und Frauen, die im Alltag Erfahrungen “mit schlecht integrierten Muslimen” gemacht hätten, für die Minarett-Initiative entschieden hätten.

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