Südtiroler Landeshauptmann: "Schengen nicht infrage stellen"
Der Obmann der Südtiroler Volkspartei, Philipp Achammer, bezeichnete eine mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Nord- und Südtirol als “großen Rückschritt und Rückfall in alte Zeiten”. Eine grundsätzliche Aussetzung des Schengen-Abkommens aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms sei der falsche Schritt. “Die Besorgnis der Bevölkerung ist groß. Dies darf aber nicht zu einem Wiedererstarken eines Europa der Nationalstaaten führen”, argumentierte Achammer.
Italien besorgt: Grenzkontrollen am Brenner?
Die jüngste verschärfte Rhetorik Österreichs in der Flüchtlingskrise hat in Italien die Besorgnis ausgelöst, dass auch an der Brennergrenze Grenzkontrollen eingeführt werden könnten. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) schloss eine Aussetzung des Schengen-Ankommens nicht aus, sollte sich der Flüchtlingsstrom von Slowenien nach Italien verlagern. Für große Aufmerksamkeit im südlichen Nachbarland sorgte auch die Ankündigung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in einem Interview am Wochenende, das die Schengen-Regeln in Österreich temporär außer Kraft gesetzt werden. Formell sind sie das schon seit vergangenem Herbst, an der Brenner-Grenze gab es bisher aber keine Kontrollen.
Platter: Brenner darf nicht “zweites Spielfeld” werden
Am Dienstag warnte Platter erneut vor einer Verlagerung der Flüchtlingsströme Richtung Westen. Der Brenner dürfe nicht zu einem “zweiten Spielfeld” werden, betonte Platter: “Tirol darf nicht zum Wartesaal für Menschen werden, die auf ihrer Flucht Richtung Norden nicht mehr weiterkommen”. Dies könnte zu einer Überforderung der Kapazitäten und zu einem “humanitären Ausnahmezustand” führen, der sowohl den Menschen auf der Flucht als auch der einheimischen Bevölkerung nicht zugemutet werden könne. Platter forderte “rasch” konkrete Maßnahmen, um die Zahl der nach Österreich kommenden Asylwerber “deutlich” zu verringern. (APA)
