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Südlich von Eberau liegt nur noch wenig

Der Plan von Innenministerin Fekter, die im Regierungsprogramm vereinbarte "Erstaufnahmestelle-Süd" für Asylwerber im südburgenländischen Eberau zu errichten, endet in einem rot-schwarzen Koalitionskrach. Kanzler Faymann hat das Projekt am Wochenende mit der Begründung abgelehnt, dass Eberau nicht im Süden Österreichs liege, sondern im Osten.

Ein Blick auf die Landkarte zeigt freilich anderes: Südlich von Eberau liegt in Österreich nämlich nur noch wenig – de facto kämen damit nur noch die Südsteiermark und Kärnten als Standorte infrage.

“Zur Entlastung der Kapazitäten in den bestehen Erstaufnahmestellen wird im Süden Österreichs eine neue, zusätzliche EASt geschaffen.” So hat es die Regierung im Koalitionsabkommen festgelegt. Dass das Südburgenland, wie von Kanzler Faymann nun festgelegt, nicht unter diese Definition fallen sollte, überrascht. Zumindest hatte Innenministerin Fekter für die Planung des Projekts sämtliche Gemeinden in der Steiermark, in Kärnten und im Burgenland angeschrieben. Inhaltlich kommentieren wollte der Sprecher der Ministerin die Causa am Sonntag nicht: “Wir beteiligen uns nicht an der Debatte, ob das Südbürgenland im Süden liegt.”

Tatsächlich ist Eberau eine der südlichsten Gemeinden des Burgenlands und liegt etwa auf der Höhe der steirischen Landeshauptstadt Graz sowie in Verlängerung der kärntnerisch-steirischen Grenzlinie. Südlich von Eberau liegen etwa noch Güssing, Heiligenkreuz und Jennersdorf im Burgenland. In der Steiermark wären es die Bezirksstädte Radkersburg, Leibnitz und Deutschlandsberg. Angesichts des bevorstehenden Wahljahres ist freilich nicht anzunehmen, dass Alternativprojekte dort auf weniger Widerstand stoßen würden. Schließlich hat die SPÖ in der Steiermark ihren wackeligsten Landeshauptmann-Sessel zu verteidigen und im steirischen Vordernberg soll bereits ein Schubhaftzentrum entstehen.

Bleibt noch Kärnten, wo die Landtagswahl bereits im Vorjahr geschlagen wurde. Faymann plädierte am Wochenende offen für einen Standort in diesem Bundesland: “So einfach ist das nicht – dass ein Landeshauptmann in Kärnten, das im Süden liegt, einfach sagt, er will kein Asyl-Zentrum – und basta.” Wie im Burgenland regiert zum Thema Flüchtlingslager allerdings auch in Kärnten das Florianiprinzip. Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat zuletzt kurz vor Jahreswechsel die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums in seinem Bundesland ausgeschlossen: “Es wird kein zweites Traiskirchen in Kärnten geben.”

Südlich von Eberau liegt auch noch Osttirol, das in den Planungen bisher keine Rolle spielte, da für die Unterbringung der Asylwerber ein Standort in der Nähe zur Ostgrenze gesucht wurde. Im Innenministerium hieß es dazu am Sonntag allerdings, die Ministerin erwarte sich nun Alternativvorschläge zu Eberau und werde sich grundsätzlich keinem umsetzbaren Projekt verschließen.

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