Südkorea: Amtsenthebung des Präsidenten

Von den Abgeordneten stimmten am Freitag 193 für und zwei gegen den Oppositionsantrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Roh wegen eines ihm vorgeworfenen Verstoßes gegen das Wahlgesetz. Erforderlich war eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 271 Volksvertreter. Ministerpräsident Goh Kun übernimmt laut Verfassung die Amtsgeschäfte als Übergangspräsident.

Die Funktionen von Präsident Roh sind bis zur endgültigen Entscheidung durch das Verfassungsgericht jedoch nur ausgesetzt. Für das Verfahren hat das Gericht sechs Monate Zeit.

Im Parlament kam es zu dramatischen Szenen. Vertreter der regierungsnahen Uri-Partei brachen nach der Abstimmung in Tränen aus. Zuvor wurden sie mit Gewalt vom Podium des Parlamentssprechers verdrängt, das sie drei Tage lang besetz gehalten hatten.

Anlass für den Antrag der mehrheitlich im Parlament vertretenen Großen Nationalpartei (GNP) und der Demokratischen Millenniumspartei (MDP) waren öffentliche Bemerkungen Rohs, mit denen er mit Blick auf die Wahlen am 15. April für die Uri-Partei geworben hatte. Die Wahlkommission hatte Roh darauf zur Wahrung der vom Gesetz verlangten Neutralität von Staatsbeamten gemahnt, von Strafmaßnahmen jedoch abgesehen.

Der 57-jährige Roh steht seit Monaten wegen einer Spendenaffäre unter Druck. Er war 2003 mit dem Versprechen angetreten, mit der alten Politik der Schmiergeldzahlungen aufzuräumen. Im Oktober 2003 hatte er eine Vertrauensabstimmung angeboten, nachdem Vorwürfe gegen einen früheren Mitarbeiter laut geworden waren, der eine Million Dollar (820.000 Euro) Schmiergeld von einer großen südkoreanischen Firma angenommen haben soll. Die Opposition hatte stattdessen schon damals ein Amtsenthebungsverfahren gefordert.