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Sudan: UNO-Resolution sei „Kriegserklärung“

Die sudanesische Armee hat die Resolution des UNO-Sicherheitsrates zur Darfur-Krise als „Kriegserklärung“ bezeichnet. Das Militär kündigt Widerstand an.

Armeesprecher General Mohammed Bashir Suleiman sagte der Zeitung „Al Anbaa“ vom Montag, das Land sei „Ziel ausländischer Mächte“. Die 30-tägige Frist, die der Weltsicherheitsrat dem Sudan gesetzt hat, sei eine „Vorbereitungszeit“, um einen Krieg zu starten. Die Streitkräfte seien ab sofort bereit, „sich den Feinden des Sudan zu Land, zur See und in der Luft entgegenzustellen“. Die Regierung von Staatschef Omar Hassan al Bashir hatte der UNO-Forderung nach Entwaffnung der arabischen Reitermilizen in Darfur grundsätzlich zugestimmt, jedoch eine Verlängerung der Frist auf drei Monate verlangt.

Außenminister Mustafa Osman Ismail hatte am Sonntag nach einer Kabinettssitzung erklärt, Khartum bedauere die UNO-Resolution, werde sich aber daran halten. „Der Sudan wird kein zweites Israel werden, das keinen Respekt vor den Entscheidungen der Staatenorganisation hat“, sagte der sudanesische Botschafter bei der Afrikanischen Union (AU), Osman al Said, in Addis Abeba.

Der Weltsicherheitsrat in New York hatte dem Sudan am Freitag eine Frist von 30 Tagen gesetzt, um die Janjaweed-Milizen zu entwaffnen, die in Darfur die schwarzafrikanische Bevölkerung terrorisieren. China und Pakistan hatten sich der Stimme enthalten, die anderen 13 Ratsmitglieder hatten der Resolution zugestimmt, nachdem die von den USA ursprünglich geforderten konkreten Sanktionen durch nicht spezifizierte „Maßnahmen“ ersetzt worden waren. In Darfur sind nach Angaben der Vereinten Nationen in den vergangenen Monaten mindestens 30.000 Zivilisten getötet und mehr als eine Million Menschen vertrieben worden. Zwei Millionen Menschen benötigten dringend Nahrung und Medikamente. 350.000 Menschen drohten demnächst zu verhungern, prognostizieren UNO-Experten. Der US-Kongress hatte die Darfur-Krise als „Völkermord“ eingestuft und die Regierung aufgefordert, UNO-Sanktionen durchzusetzen sowie „ernsthaft eine multilaterale oder sogar unilaterale Intervention zu erwägen“.

Die deutsche Regierung ist zunehmend besorgt über Hinweise, dass die arabischen Milizen nicht entwaffnet, sondern in die regulären sudanesischen Streitkräfte eingegliedert werden. Zwar verbessere sich für die Hilfsorganisationen der Zugang in das Krisengebiet, schrieb die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, in einem Beitrag für die „Washington Post“. Aber die meisten eingegangenen Verpflichtungen habe Khartum nicht umgesetzt. „Wir wollen die Entwaffnung der Janjaweed-Milizen sehen. Stattdessen erhalten wir Berichte über die Eingliederung von Milizionären in die sudanesischen Streitkräfte“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Nach Angaben des sudanesischen Außenministers haben sich zwei Rebellengruppen – die „Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit“ (JEM) in Darfur und die Vereinigung „Sudanesische Freie Löwen“ im Osten – vor zwei Wochen in Eritrea verbündet und tragen die Kämpfe nun in den Osten des Landes. Khartum habe die UNO darüber informiert. Eine unabhängige Bestätigung für Kämpfe im Osten des Sudan oder Stellungnahmen der Rebellen lagen zunächst nicht vor. Die JEM-Verbände werden von Khalil Ibrahim geführt, einem früheren engen Gefolgsmann des von Staatschef Bashir entmachteten Islamistenführers Hassan al Tourabi (Turabi). Die sudanesische Regierung hatte vergangene Woche die bevorstehende Freilassung Tourabis, des früheren Chefideologen des Regimes, angekündigt.

Der 72-jährige frühere sudanesischer Parlamentspräsident Tourabi war 2001 inhaftiert worden, als Staatschef Bashir eine Annäherung an die USA suchte. Tourabi, ein deklarierter Feind der USA, galt als Mentor des seit 1989 herrschenden Militärregimes. Er gründete die Nationale Islamische Front (NIF). 1991 wurde auf seine Initiative die „Arabisch-Islamische Volksfront“ (PAIC) in Khartum ins Leben gerufen, zu der radikale islamistische Gruppierungen arabischer Staaten wie die verbotene algerische FIS (Islamische Heilsfront), die palästinensische Hamas und die ägyptische „Gamaa Islamiya“ gehören. Die PAIC gilt als „Islamistische Internationale“. Dies führte dazu, dass der Sudan von den USA auf die Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gesetzt worden war.

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