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Sudan: Friedensverhandlungen gescheitert

Für internationale Hilfsorganisationen bleibt der Zugang zu 1,2 Millionen notleidenden Flüchtlingen in der sudanesischen Region Darfur versperrt: Eine von zwei verhandelnden Rebellengruppen erklärte die Friedensverhandlungen am Mittwoch für gescheitert.

Ein Sprecher der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit, Ahmed Tugod Lissan, sagte in der nigerianischen Hauptstadt: „Die Gespräche sind zusammengebrochen.“ Die sudanesische Regierung bestätigte das Scheitern und machte die Rebellen dafür verantwortlich.

In der letzten Verhandlungsrunde am Montag ging es um ein Protokoll für humanitäre Hilfe für die Region, in der nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) monatlich bis zu 10.000 Flüchtlinge an Krankheiten und Gewalt sterben. Lissan sagte, seine Organisation bestehe vor der Öffnung der Region für Hilfsorganisationen auf der Entwaffnung der arabischen Janjaweed-Reitermilizen. Zudem müssten erst Ermittlungen über den Milizen vorgeworfene Kriegsverbrechen beginnen. Der sudanesische Regierungsunterhändler Madchsub al Chalifa Ahmad sagte: „Wenn sie das humanitäre Protokoll nicht unterzeichnen, liegt es in ihrer Verantwortung, wenn die Verhandlungen scheitern.“

Khartum sei jederzeit zur Fortsetzung der Gespräche bereit. Seine Regierung werde sich weiter für eine Verbesserung der Lage in Darfur einschließlich der Entwaffnung der Janjaweed einsetzen, sagte Ahmad. „Die Rebellen müssen aber auch in sichere Gebiete platziert werden, weil auch sie Zivilpersonen angreifen. Sie sind genauso wie die Janjaweed, es gibt keinen Unterschied“, fügte er hinzu.

Lissan sagte, der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo habe sich sehr für das Protokoll eingesetzt. „Für uns ergibt es aber keinen Sinn“, erklärte er. Die Rebellen von der Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) berieten noch darüber, ob sie dem Protokoll zustimmen sollten.

Der sudanesische Vizepräsident Ali Osman Mohammed Taha sagte unterdessen in Khartum, Druck auf seine Regierung in der Darfurkrise würde diese nur noch weiter verschärfen. Er bezog sich dabei auf einen von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf, der UN-Sicherheitsrat werde Sanktionen gegen Sudan beschließen, wenn dieser die Dschandschawid nicht entwaffnet. Stunden nach Tahas Äußerung schwächten die USA ihren Entwurf ab: In dem am Dienstag vorgelegten Entwurf heißt es, man sollte Sanktionen in Erwägung ziehen, darunter auch „gegen Sudans Ölsektor“. China hatte erklärt, es werde jede Resolution mit seinem Veto blockieren, die ausdrücklich Sanktionen gegen Khartum wegen der Darfur-Krise androht.

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