Südafrika: Zwangsenteignungen

Ein halbes Jahr nach Ankündigung der ersten sechs Enteignungen von Farmen in weißem Besitz solle die Reform im Rahmen der südafrikanischen Landreform nun beschleunigt werden, berichtete der südafrikanische Rundfunksender SAFM am Freitag. Unter Berufung auf Landkommissar Tozi Ngwanya hieß es, rund 700 der 800 noch offenen Ansprüche auf Übereignung von Farmland würden von den Eigentümern angefochten.

Von den Farmen, die gegen staatlich festgesetzte Entschädigung enteignet werden sollen, befänden sich rund 200 in der Limpopo-Provinz und der Rest in den Provinzen Mpumalanga, KwaZulu-Natal und Nordwest.

Die Regierung Südafrikas hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2015 rund 30 Prozent des Farmlands in schwarzen Besitz zu überführen. Damit sollen vor allem Ungerechtigkeiten aus der Zeit der Apartheid wie Vertreibungen oder Landbeschlagnahme ausgeglichen werden. Angesichts des schleppenden Umverteilungsprozesses hatte die Regierung vor kurzem gewarnt, dass sie sich zur Aufgabe des marktwirtschaftlichen Prinzips gezwungen sehen und Farmer zum Zwangsverkauf zu staatlich festgesetzten Preisen auffordern könnte. Die Verfassung des Landes lässt Zwangsenteignungen gegen Entschädigung aus höherem Interesse zu.

Enteignete Farmer fechten Enteignungsentschaädigungen an

In Namibia fechten drei deutsche Farmen-Besitzer die staatliche Anordnung zur Enteignung ihrer Anwesen gerichtlich an. Vor einem höheren Gericht stellten sie einen Antrag auf Widerruf der angeordneten Enteignung, wie Justizministerin Pendukeni Iivula-Ithana nach einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe) in Windhuk sagte.

Zudem hätten mehrere enteignete namibische Landwirte die vom Staat gezahlte Entschädigung als zu gering ebenfalls vor Gericht angefochten. „Das Gerichtsurteil in diesen Fällen wird entweder das Verfahren rechtfertigen oder den Weg zur rechten Herangehensweise für den Verlauf der Landumverteilung weisen”, zitiert das Blatt die Ministerin.

Der namibische Staat will bis zum Jahr 2010 rund 4,8 Millionen Hektar Land – also zwischen 150 und 200 Farmen pro Jahr – für die Umsiedlung ehemals benachteiligter schwarzer Namibier erwerben. In der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika sind auch mehrere Dutzend deutsche oder deutschstämmige Farmer im Visier der Regierung. Seit der Unabhängigkeit Namibias 1990 sind mehr als 37.000 Menschen umgesiedelt worden. Weitere 240.000 Landanwärter sind beim Landministerium gemeldet.