Die Wiener FPÖ macht gegen die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) geplante Tringeld-Steuer mobil. Man werde mit einer Unterschriftenliste an Wiens Gastronomen herantreten, kündigte FP-Landesobmann Heinz-Christian Strache am Montag in einer Presseaussendung an. Es sei wirtschaftspolitischer Nonsens, im Gastgewerbebereich eine neue Steuer einzuheben. Hier sei auch zu befürchten, dass der Sektor durch die finanzielle Abwertung mit Billigarbeitskräften aus Osteuropa überschwemmt werde, so Strache.
Er werde es mit Sicherheit nicht zulassen, dass Finanzminister Grasser die rund 500.000 in der Gastronomie Beschäftigten und ihr geringes Einkommen belaste, stellte Strache klar. Um diesem Vorhaben Einhalt zu gebieten werde man eine Petition vorbereiten und sich an die Betroffenen wenden. Wir hoffen auf große Zustimmung, meinte Landesparteisekretär Harald Vilimsky gegenüber der APA.
Die Aktion sei notwendig, um den politischen Amoklauf des Finanzministers zu beenden, betonte Strache in seiner Aussendung. Dessen Namenskürzel KHG werde schließlich nicht zu Unrecht mit kalt, hartherzig und gierig übersetzt, meinte der FP-Obmann.