Stunde der Wahrheit im Konvent

Denn in der um 11:00 beginnenden Plenarsitzung will Konventspräsident Valery Giscard d’Estaing „Konsens“ über den Text feststellen, der in den vergangenen Monaten erarbeitet wurde. Die Konventsmitglieder werden bekennen müssen, ob ihre Unzufriedenheit mit einzelnen Details oder die Zufriedenheit mit dem Gesamtwerk überwiegen.

Unstrittige Erfolge sind unter anderem, dass es überhaupt eine Verfassung gibt, dass diese die Kompetenzen der EU genau festschreibt, der Union Rechtspersönlichkeit zuspricht, die Mitentscheidung des Europaparlaments ausweitet, die Grundrechtscharta rechtsverbindlich und einklagbar macht und die Grundverträge und Strukturen der EU vereinheitlicht. Auch kommt es zu einer tieferen Zusammenarbeit auf EU-Ebene im Bereich der Justiz- und Innenpolitik.

Kritik gab es bis zuletzt an den neuen Bestimmungen zu den EU-Institutionen, etwa die Teilung der Kommission in stimmberechtigte und stimmlose Kommissare oder die Schaffung eines Präsidenten für den Europäischen Rat aber auch an der Beibehaltung der Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Text, wenn er am Freitag verabschiedet wird, soll am 20. Juni den Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden. Danach soll aber noch der Teil mit den Durchführungsbestimmungen vom Konvent überarbeitet werden. Ab Herbst dürften dann die Staats- und Regierungschefs eine „Regierungskonferenz“ einberufen, in der sie den Text nochmals überarbeiten wollen. Die Ratifizierung in 25 Staaten dürfte danach zumindest bis 2006 dauern.